Bernd Hamm Ende Der Demokratie

Das Ende der Demokratie - wie wir sie kennen

Bernd Hamm

Zusammenfassung

Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit einigen wichtigen Elementen bei der Definition einer
global herrschenden Klasse. Er untersucht dann, wie die Neokonservativen in den USA an die
Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen
wollen, um dort Chaos zu stiften. Eine Strategie der Spannung dient dazu, die eigene
Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu stellen. Aber die eigentliche Revolution besteht
darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle
entzogen sind. An drei Fallstudien wird nachgewiesen, wie weit der Dunkle Staat heute
bereits geht. Demokratie steht am Rande des Überlebens.

1. Theorie

In einem früheren Beitrag (Hamm, B. 2010) habe ich einen analytischen Bezugsrahmen für
die Untersuchung von Machtbeziehungen vorgeschlagen, wie sie für die globale Gesellschaft
von Bedeutung sind. Ich hatte dabei vier Fragen angesprochen: (1) Wie ist die global
herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der
Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden? (3) Welches sind die wichtigsten
Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt? (4) Welche Konsequenzen entstehen daraus für
die wahrscheinliche Zukunft der Menschheit?

Stark beeinflusst von C. Wright Mills’ klassischem Werk The Power Elite (1956), hat die
neuere Machtstrukturforschung sich ein idealtypisches Modell mit vier konzentrischen
Kreisen zu eigen gemacht (Krysmanski, H. 2014): Im innersten Kreis finden wir die globale
Geldelite, die reichsten Individuuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über
einer Milliarde Euro. Die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten
internationalen Finanzmagnaten bilden den zweiten Kreis. Sie beschäftigen sich vor allem
damit, den Reichtum des innersten Kreises und damit ihren eigenen zu mehren [1], Die
wichtigsten internationalen Politiker, einige noch in Regierungsfunktionen, andere als Berater
im Hintergrund und in internationalen Institutionen, bilden zusammen mit den Spitzen des
Militärs den dritten Kreis. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie
muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie es die
jeweilige Machtbalance zulässt hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie
muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der
erforderlichen Legitimität absichem (Moyers, B., Winship, M. 2014; Petras, J. 2014). Im
vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte,
zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige
Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle - kurz: alles, was die
Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu
den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu
verlieren (Hamm, B. 2010:1008-9; siehe auch Phillips, P., Osborne, B. 2013).

Der Grad der internationalen Orientierung scheint mit dem Status auf dieser Hierarchie zu
korrelieren: Die beiden innersten Kreise waren immer international. Der dritte und vierte
Kreis sind jedoch viel stärker national gebunden (durch Eigentum und Wahl) als die beiden
innersten. Der innerste Kreis ist nicht statisch, aber doch relativ festgefügt. Er beruht auf
finanziellem und sozialem Kapital, die oft über Generationen aufgebaut worden sind (die
Stahl-, Finanz-, Waffen- und Ölbarone). Hier ist die wichtigste Machtquelle die Familie (z.B.
die Rockefellers, die Rothschilds, die Morgans, die DuPonts, die Vanderbilts, die Agnellis,
die Thyssens, die Krupps, um nur einige zu nennen) (Buchheit, P. 2014) [2].

Daneben gibt es die Neureichen: Namen wie George Soros, William Gates, Warren Buffet,
Marc Zuckerberg, Sheldon Adelson, oder die Koch-Brüder fallen einem ein (Smith, Y. 2013;
Heath, T. 2014); russische oder osteuropäische Oligarchen wie Alisher Usmanov, Mikhail
Chodorkowski, Boris Beresowski, Mikhail Fridman, Rinat Ahmetov, Feonid Mikhelson,
Viktor Vekselberg, Andrej Melnichenko, Roman Abramovich; dazu Carlos Slim Helu,
Fakshmi Mittal, Mukesh Ambani, Jorge Paulo Femann, Iris Fontbona oder Aliko Dangote aus
den sogenannten Entwicklungsländern. Diese Parvenüs sind oftmals politisch aktiver,
zumindest auf der Vorderbühne, als die alten wohlhabenden Familien. George Soros mit
seiner Open Society Foundation und seinen ständigen Warnungen vor den Fehlern eines
unregulierten Kapitalismus (von dem er dennoch profitiert) ist am besten bekannt für seine
linksliberalen Neigungen, während die Koch-Brüder, Sheldon Adelson oder Rupert Murdoch
aggressiv rechtslastig sind (Heath, T. 2014; Snyder, M. 2013; Webster, S.C. 2013; Monbiot,
G. 2010). Die Oligarchen der früheren Sowjetunion haben fast alle ihre Vermögen während
der Präsidentschaft von Boris Jelzin zusammengerafft. Dieser pathologische Alkoholiker
setzte nach dem Fall der sozialistischen Regime die weitgreifende Privatisierung von
Staatsbetrieben und von Rohstoffen durch. Die Schocktherapie wurde unter dem Einfluss
westlicher Berater, allen voran Jeffrey Sachs mit dem Harvard-Privatisierungsprogramm und
mit der Hilfe des Internationalen Währungsfonds durchgedrückt. Jegor Gajdar, Anatoli
Tschubais (selbst ein Oligarch) und Alfred Koch [3] waren ihre lokalen Vollstrecker in
Russland (Vaclav Klaus in der Tschechoslowakei, Feszek Balcerowicz in Polen etc.).

Die Strategie, mit deren Hilfe man Oligarchen und soziale Polarisierung schafft, ist leicht zu
verstehen und ist durch den IWF immer wieder und bis heute als Strukturanpassungspolitik
(später nannte man das zynisch „ArmutsminderungsStrategie“) praktiziert worden:
Abschaffung aller Preiskontrollen und Subventionen, Kürzungen der öffentlichen Haushalte
durch Entlassungen, Verminderung öffentlicher Investitionen und sozialer Infrastrukturen
(außer für das Militär), Begrenzung der Föhne (aber nicht der Kapitaleinkünfte), Abwertung
der Währung, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Infrastrukturen, Privilegien für
ausländische Investoren (also das, was man auch als Washington Consensus kennt). Weit
verbreitete Armut ist die unmittelbare Folge, begleitet von in wenigen Händen konzentriertem
extremem Reichtum.

Ist es theoretisch korrekt, diese globale Oligarchie als soziale Klasse zu bezeichnen? Dann
müsste sie (1) die Produktionsmittel kontrollieren, (2) durch ein Klassenbewusstsein
untereinander verbunden sein, und (3) Partei sein im globalen Klassenkampf um die
Verteilung des gesellschaftlichen Produkts. Das zweite Kriterium hatte ich bereits bejaht:

“Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen,
von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte
eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht
und ihre Gewinne zu steigern“ (Hamm, 2010:1010; siehe auch Turley, J. 2014; Dolan, E.W.
2013). Da die Geldelite dazu neigt, ihre sozialen Kontakte vor allem nach innen zu richten,
wird ihr Klassenbewusstsein ständig bestätigt. Das trifft auch dann zu, wenn sie in anderer

Hinsicht nicht homogen ist (Lofgren, M. 2013; Domhoff, G.W., Staples, C., Schneider, A.
2013).

Für die erste Frage muss man bedenken, in welchem Ausmaß der Finanzsektor die Kontrolle
über Produktion und Dienstleistungen gewonnen hat. Die enorme Menge an frisch gedruckten
US-Dollars seit der Aufkündigung des Goldstandards 1971 ist hier entscheidend. Die Federal
Reserve Bank hat diese Politik unter mehreren aufeinander folgenden Administrationen bis
heute verfolgt. Die Geldmenge, die auf der ständigen Suche nach lukrativen Anlagen um die
Welt vagabundiert, hat zwar nichts mit realen Werten in der Form von Gütern und
Dienstleistungen zu tun, sondern resultiert alleine aus dem Druck von Papiergeld und der
Ausgabe von Krediten. Aber dies hat es der Finanzindustrie ermöglicht, produzierende
Unternehmen über Aktien und Anleihen und ihre jeweiligen Derivate innerhalb und außerhalb
der USA aufzukaufen. Damit hat die Finanzindustrie tatsächlich die Kontrolle über weite
Teile der Volkswirtschaft übernommen, und zwar auch (durch strukturelle Abhängigkeiten)
bis in die kleinen und mittleren Unternehmen hinein, aber auch über fruchtbare Böden, über
Rohstoffe. Darüber hinaus beeinflusst die Finanzindustrie in hohem Maße Wissenschaft,
Forschung und Technologie und - durch Lobbying und Zuwendungen - die politische
Entscheidungsfindung [4] und hat sogar die Unterstützung durch das Oberste Bundesgericht
erlangt (Younge, G. 2014; Sottile, J.P. 2014; Hedges, C. 2014; Ford, G. 2014). In der Tat
gehören die Kongressangehörigen in den USA selbst zu den oberen Rängen der
Finanzindustrie (und damit zum dritten Kreis in unserem Modell); sie werden sich also auf
weite Strecke mit den Interessen der beiden inneren Kreise identifizieren (Money Choice
2013). Somit ist es korrekt anzunehmen, dass die Finanzindustrie die Produktionsmittel
kontrolliert.

Allzu oft denkt man beim Begriff “Klassenkampf’ nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre
Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den ebenso wichtigen (und heutzutage viel
bedeutenderen) Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates
organisiert und geleitet wird. “Der vollständige Umfang neoliberaler Politiken, von der
sogenannten ,Austeritätspolitik‘ über Massenentlassungen von privaten und öffentlichen
Angestellten bis zu massiven Vermögensübertragungen geschehen in der Absicht, die Macht,
das Vermögen und die Vorherrschaft des Kapitals über die Arbeit zu stärken. ...
Klassenkampf von oben will die Konzentration des Vermögens bei der herrschenden Klasse
verstärken, die regressive Besteuerung der Arbeit fördern und die Unternehmenssteuern
senken, selektive Regulierungen durchsetzen, welche die Spekulation begünstigen und die
Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung für Arbeiterfamilien mindern” (Petras, J.
2013). Klassenkampf von oben zielt auf die Maximierung der kollektiven Macht des Kapitals
über restriktive Gesetze für Arbeiterorganisationen, soziale Bewegungen und die Tarifrechte
der Arbeiter (Fantina, R.2014). Die Armen haben keine Stimme. Die Belastung staatlicher
Haushalte durch Bankenrettung ist Klassenkampf; die Banken betreiben den Klassenkampf
zwischen Hypothekengebem und Haushalten, zwischen Gläubigern und Schuldnern.
“Billionen von Dollar werden vom Staatshaushalt auf die Banken übertragen. Um hunderte
Milliarden werden Sozialausgaben gekürzt, was alle Sektoren der Volkswirtschaft in
Mitleidenschaft zieht” (Petras, J. 2013). Regierungen sind dafür verantwortlich, der
allgemeinen Bevölkerung durch das Steuersystem Geld aus den Taschen zu ziehen und es
über das Bankensystem den Reichen zuzuschustern. Was sie mit der Hilfe des IWF
Griechenland, Portugal, Irland, Zypern oder Spanien antun und was sie der Ukraine, Ägypten,
Thailand, Venezuela oder Libyen anzutun hoffen, das haben sie in der Vergangenheit mit
genau der gleichen Medizin den Entwicklungsländern angetan. “Sie wollen alles - Profit und
Macht. Unsere Welt wird beherrscht und umgestaltet von einer winzigen globalen Finanz-,
Unternehmens-, Politik- und Wissenschaftselite. Darunter müssen alle leiden, nur damit die

bekommen, was so mancher in ihrer Position anstreben würde: mehr - sie wollen alles. Sie
wollen, dass Du das Maul hältst, während sie sich bedienen. Wenn Du ein Problem damit
hast: dafür gibt es Überfallkommandos, Gefängnisse und Faschismus” (Marshall, A.G., 2013;
ähnlich Drum, K. 2013).

Auch zwischen Nationalstaaten besteht eine globale Machthierarchie. Man kann
paraphrasieren, was oben über die Einstellung der Mitglieder der herrschenden Klasse gesagt
wurde: Die mächtigste Nation tendiert dazu, sich selbst als durch göttliche Gnade über alle
anderen Nationen gestellt zu sehen. Faschismus dürfte eine tragende Säule ihrer Ideologie
sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht und ihren Profit zu mehren. “Nach
dieser selbstgerechten Überzeugung [des amerikanischen Exzeptionalismus] sind die USA die
unverzichtbare Nation. Sie sind von der Geschichte auserwählt, die Hegemonie eines
säkularen demokratischen Kapitalismus 1 überall auf der Welt durchzusetzen. Das Primat
dieses Ziels stellt die US-Regierung über alle traditionelle Moral und über alle Gesetze, die
nationalen wie die internationalen” (Roberts, P.C., 2013). “Wenn wir Gewalt anwenden
müssen”, sagte Madeleine Albright einmal, “dann weil wir Amerika sind; wir sind die
unverzichtbare Nation. Wir stehen aufrecht und blicken weiter in die Zukunft als andere
Nationen.” “Ich glaube an die Sonderstellung Amerikas mit jeder Faser meiner Existenz”, so
Präsident Obama bei seiner Rede 2014 an der Militärakademie West Point (Kommentare etwa
bei Parry, R. 2014; Escobar, P. 2014; Moon of Alabama 2014; Roberts, P.C. 2014).

Der Anspruch auf die Rolle des Welthegemons fordert einen hohen Preis (Nader, R., 2014).
Die sozio-ökonomische Polarisierung in den USA hat erheblich zugenommen;
hunderttausende Familien sind durch Zwangsversteigerungen aus ihren Häusern vertrieben
worden; etwa zwanzig Prozent aller Haushalte sind auf Essensmarken angewiesen. Immer
mehr Haushalte sind nicht mehr in der Lage, Mieten zu bezahlen oder für ihr Alter
vorzusorgen, viele Tausende leben in Behelfswohnungen, in Autos, in Zeltstädten (Ellis, B.,
ohne Datum). Dutzende Kommunen, darunter bedeutende Großstädte, stehen vor dem
Bankrott. Einige Kommunalregierungen haben damit begonnen, die Armen aus den
Innenstädten zu vertreiben, so dass sie immer mehr unsichtbar werden [5]. Frauen, Kinder
und Nicht-Weiße sind besonders betroffen; mangelhafte Gesundheitsversorgung und höhere
Sterblichkeit sind die Folgen [6]. „Wenn heute ein Kind in den USA geboren wird, wenn es
zum ersten Mal atmet, hat es bereits $ 50.000 Schulden“ (Ventura, J. 2013). Gleichzeitig
profitiert die (private) Gefängnisindustrie von einer staatlich geförderten Politik der
Einsperrung, die selbst vor lebenslangen Strafen für Kinder nicht zurückschreckt. Das
Department of Homeland Security wird zu einer stehenden Armee ausgebaut, die
polizeistaatliche Methoden anwendet (Whitehead, J., ohne Datum).

Die Einsetzung des US Dollar als Weltreservewährung in Bretton Woods hat die ökonomische
Weltmacht der USA begründet. Da die USA so in die Lage versetzt wurden, neu gedrucktes
Geld zu exportieren, konnten sie sich die Arbeitsleistung anderer Länder einfach für die
Kosten des Papierdruckens aneignen und damit andere Länder zwingen, ihren Luxus, ihre
überwältigende Militärmacht und ihre Kriegstreiberei zu finanzieren (Frank, A.G. 2004).
Wenn man dem die Strukturanpassungspolitik des durch die USA beherrschten
Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und schließlich noch die verdeckten
Operationen der CIA rund um den Globus hinzufügt, dann wird klar, dass die USA der
wichtigste Gegner im globalen Klassenkampf geworden sind und dass das Zentrum der global
herrschenden Klasse in den USA zu suchen ist. Nach Galtungs Struktureller Theorie des
Imperialismus (Galtung, J. 1980) muss sich der Hegemon auf Vasallen in untergeordneten
Ländern verlassen (also auf deren Regierungen und Eliten). Eliten in untergeordneten
Ländern haben die Aufgabe, die unangefochtene Rolle des Welthegemons zu sichern, ihm

ungehinderten Zugang zu lokalen Ressourcen und Kontrollrechte zu gewähren und seinen
Repräsentanten Straffreiheit zu sichern. Damit bestätigt sich auch die Alltagserfahrung, nach
der die global herrschende Klasse in der Machtelite der USA zu suchen ist (siehe die
Zeitreihenanalysen der US Machtelite, die G. William Domhoff und seine Gruppe vorlegen,
Domhoff, G.W. 2014).

Der Lackmustest der Macht, auf individueller wie auf kollektiver Ebene, beruht auf zwei
Kriterien: der Möglichkeit, sich für begangene Straftaten Immunität zu sichern, und dem
Ausmaß, indem sich der Mächtige die Ressourcen anderer aneignen kann. Ein hervorragendes
Beispiel liefern die Anschläge des 11. September 2001. Wie Ruppert (2004) und andere [7]
gezeigt haben, sind diejenigen, die eine neue und gründliche Untersuchung, die die offizielle
Geschichte überprüfen könnte, verhindern, zweifellos in einer Machtposition (siehe die
Fallstudie unten). Das gilt natürlich auch für jene, die Kriege anzetteln, die für den Mord an
Hunderttausenden verantwortlich sind und dennoch dafür nicht vor Gericht gebracht werden
(Wakelin, D.L. 2014; Arbuthnot, F. 2014). Niemals ist jemand in der US-Regierungen für
Folterungen zur Rechenschaft gezogen worden (Gerstein, J. 2014; Ackerman, S. 2014), für
gezielte Morde, für Dronenopfer - obgleich all dies nach amerikanischem Recht und nach den
Genfer Konventionen illegal war. Nie ist irgendein Offizieller angeklagt worden, weil er
Verfassungsrechte verletzt hat, für die Ausspähungen ohne Gerichtsbeschluss, für die
Verletzung des Habeas Corpus, für den Mord an US-Bürgem ohne ordentlichen Prozess, für
die Versagung des Rechtsbeistands, für die Verurteilung aufgrund geheim gehaltener
Beweise. Wer wird zur Rechenschaft gezogen für die Fangzeitwirkungen der Atombomben
auf Hiroshima und Nagasaki? wer für die Folgen von Agent Orange in Vietnam? wer für den
Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran im Irak? Das Problem ist nicht, die
Kriegsverbrecher zu identifizieren; es besteht vielmehr darin, sie in einem ordentlichen
Gerichtsverfahren für ihre Straftaten zu belangen. Aber wann geschieht das jemals? und
warum nicht? Im Namen der US-Regierung sind eineinhalb Millionen Iraker und einige
Amerikaner umgebracht worden [8], wurde das Fand ruiniert und wurden dem Steuerzahler
drei Billionen Dollar an Kriegskosten aufgebürdet. Die USA haben darüber hinaus den
Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten angeheizt mit unabsehbaren Folgen für lange Zeit
(Stone, O., Kuznick, P., 2013:521-34). “Das Justizministerium der Obama-Administration,
insbesondere seine strafrechtliche Abteilung [...], hat sich niemals bemüht, diese
hochrangigen Kriminellen zur Verantwortung zu ziehen. Stattdessen haben sie genau das
getan, was sie bereits mit hochrangigen Kriminellen der Bush-Regierung etwa im Fall von
Folter und Ausspähung unternommen haben: nämlich die mächtigsten Gruppen in der
Gesellschaft trotz überwältigender Beweislage und schwersten Straftaten vor Verfolgung
geschützt“ (Greenwald, G. 2013). Und weiter: Wer bringt die Bankster vor Gericht dafür, dass
sie die Mittelschicht ausgeplündert haben? (Whitney, M. 2014; Cantu, A. 2014) Die Ruhe
nach diesen Straftaten ist ohrenbetäubend.

2. Wer regierte die Welt - gestern, und wie?

2.1 Der Aufstieg der Neokonservativen

US-Amerikaner bestehen regelmäßig darauf, dass die USA die einzige globale Autorität
seien, die der Welt Sicherheit und Wohlstand bringt, dass ohne sie weit verbreitetes Chaos,
wirtschaftliche Stagnation und viel häufigere Kriege auf der Welt herrschten. Die Vertreter
dieser Haltung betonen, dass die Ordnung der Welt von den militärischen, wirtschaftlichen,
diplomatischen und ideologischen Fähigkeiten der USA abhänge (Falk, R., 2014). Falk

erwähnt Michael Mandelbaum als den leidenschaftlichsten Vertreter dieser Position [9].
Kürzlich hat Mandelbaum (2014) dieses Argument wieder unverblümt wiederholt: “Die
Vereinigten Staaten alleine sind die de facto-Weltregierung.” Von ihrem Hauptquartier in
Washington aus wirkend, ist diese Form der Weltregierung in den Augen ihrer Befürworter
meta-politisch und selbstlos, was von allen Menschen guten Willens gewürdigt werden sollte,
da die USA zu einer besseren Menschheit beitrügen (Kagan, R. 2006). Tatsächlich hat es
bisher nur eine Gruppe gegeben, die das Recht auf Weltherrschaft für sich beanspruchte: die
Neokonservativen in den USA.

Um die Mitte der 1970er Jahre begann der damalige US-Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld zu argumentieren, die Sowjetunion ignoriere bilaterale Verträge und baue im
Geheimen ihre Rüstung aus mit dem Ziel, die Vereinigten Staaten anzugreifen. Zusammen
mit Paul Wolfowitz vertrat er eine sehr viel härtere Sicht der Sowjetunion und ihrer
Absichten, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen. Als George H. W. Bush 1976
Direktor der CIA wurde, bestellte er eine Gruppe von sechszehn außenstehenden Experten
und gab ihnen die Aufgabe, einen unabhängigen Blick auf die streng geheimen Daten zu
werfen, die von den Nachrichtendiensten dazu benutzt wurden, die sowjetischen Streitkräfte
einzuschätzen, bekannt als Team B [10]. Deren Beurteilung stellte sich jedoch als
durchgehend falsch heraus. Der CIA-Direktor schlussfolgerte, Team B habe “einen Prozess in
Gang gesetzt, der zu Manipulationen für Zwecke führe, die nicht der Zuverlässigkeit der
Beurteilungen dienten."

Die Neokonservativen hatten ihren ersten großen Erfolg, als Ronald Reagan an die Macht
kam und einige ihrer Hardliner mitbrachte. Reagan war der am schlechtesten informierte
Präsident, ein alter Mann, der sogar während Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates
einnickte und der die Welt vor allem durch die Brille von Hollywoodfilmen wahmahm: “Ein
Mann mit bescheidenen Kenntnissen und tiefen religiösen Überzeugungen, gab er der Politik
wenig Richtung und hatte wenig Interesse oder Verständnis für Details. Reagans
uninteressierter Stil und der Mangel an außenpolitischer Erfahrung ließen die Tür offen für
Palastintrigen unter seinen Untergebenen, die begierig waren, diese Lücke auszufüllen”
(Stone, O., Kuznick, P., 2012:421-4).

Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime verloren die Neokonservativen an
Einfluss, opponierten aber weiter gegen das außenpolitische Establishment sowohl der
republikanischen Bush(Vater)-Administration als auch der demokratischen Nachfolger unter
Präsident William Clinton. Ihre größte außenpolitische Sorge war, die Entwicklung eines
neuen Rivalen zu verhindern. Der Defense Planning Guidance, ein Dokument, das 1992 vom
damaligen Staatssekretär für Verteidigungspolitik Paul Wolfowitz vorbereitet wurde, sagt
dazu: "Unser wichtigstes Ziel ist es zu verhindern, dass ein neuer Rivale entsteht, ob auf dem
Territorium der früheren Sowjetunion oder anderswo, der eine ähnliche Bedrohung wie die
frühere Sowjetunion darstellt. Diese Überlegung beherrscht die neue regionale
Verteidigungsstrategie und verlangt, dass wir jede feindliche Macht zu verhindern suchen, die
eine Region dominieren könnte, deren Ressourcen ausreichten, um einen globalen
Machtanspruch zu begründen" [11].

1997 tauchte eine Gruppe unter dem Namen Projectfor a New American Century (PNAC)
auf, eine Denkfabrik in Washington, D.C., gegründet von William Kristol und Robert Kagan.
Ihr erklärtes Ziel war es, "die globale Führerschaft der USA zu fördern." Im Kern ihres
Selbstverständnisses steht die Überzeugung, dass „amerikanische Führerschaft gut für
Amerika und gut für die Welt ist“; sie fordert Unterstützung für eine „Reagan’sehe Politik
militärischer Stärke und moralischer Klarheit." Ihre Mitglieder kamen in zahlreiche

hochrangige Positionen und PNAC beeinflusste viele Regierungsmitglieder der George W.
Bush-Administration und prägte deren Entwicklung der Verteidigungs- und Außenpolitik.

Wie James Petras (2013) schreibt, war die Wiederaufnahme „direkter imperialer
Interventionen, die weder durch Opposition im Kongress noch in der Bevölkerung behindert
wurde, in der Zeitspanne 1973-1990 zunächst eher langsam. Sie nahm Fahrt auf in den
1990ern und hob dann richtig ab nach dem 11. September 2001.” Der erste militärische Test
nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Reiches geschah, als der irakische Präsident
Saddam Hussein 1990 in die Kuweit-Falle gelockt wurde. Die aus 28 Nationen bestehende
“Koalition der Willigen” war zusammengekauft worden; das irakische Volk wurde mit Krieg
überzogen, zunächst mit mörderischen Waffen, dann mit Sanktionen, was bis heute fortdauert.
Am 16. Januar 1998 schrieben Mitglieder der PNAC, darunter Donald Rumsfeld, Paul
Wolfowitz und Robert Zoellick, einen offenen Brief an Präsident Clinton und verlangten von
ihm, Saddam Hussein aus dem Amt zu vertreiben. Sie argumentierten, Saddam bedrohe die
USA und ihre Verbündeten im Mittleren Osten sowie die Ölvorräte der Region, wenn es ihm
gelänge, weiterhin Massenvemichtungswaffen anzuhäufen. PNAC unterstützte ebenfalls den
Iraq Liberation Act von 1998, den manche als Beweis dafür betrachten, dass die Invasion des
Irak von 2003 lange beschlossene Sache gewesen ist (Mackay, N. 2004).

Darüber sollte man nicht vergessen, dass auch der Krieg gegen Afghanistan deutlich vor 9/11
geplant war. Vertreter der USA waren in Verhandlungen mit den Taliban über den Bau einer
Ölpipeline vom Kaspischen Meer nach Karatschi, Pakistan, die durch Afghanistan führen
sollte, um den Iran zu umgehen. Im Juli 2001 wurde ein deutscher Diplomat zitiert, der
berichtete, die Gespräche hätten mit der Ankündigung der USA geendet: “Entweder bedecken
wir euch mit einem Teppich aus Gold, wenn ihr tut was wir sagen, oder wir bedecken euch
mit einem Bombenteppich.” Selbst der voraussichtliche Beginn der Bombardierungen wurde
mit Oktober 2001 angekündigt [12]. Das hatte überhaupt nichts mit den Anschlägen des 11.
September oder mit Osama bin Faden zu tun (Chossudovsky, M. 2005).

Rebuilding America's Defenses (September 2000), das am weitesten verbreitete Dokument der
PNAC-Gruppe, wurde erarbeitet von Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Scooter Fibby und
war der Frage gewidmet, “wie die USA ihre Vorherrschaft bewahren, konkurrierende Mächte
in Schach halten und das globale Sicherheitssystem nach den amerikanischen Interessen
gestalten können.” Abschnitt V, unter dem Titel “Die dominierende Macht von morgen
schaffen”, enthält den Satz: "Weiter wird der Transformationsprozess, auch wenn er einen
revolutionären Wandel bedeutet, wahrscheinlich lange dauern, wenn nicht ein katastrophales
und schicksalhaftes Ereignis eintritt — wie ein neues Pearl Harbor". Auch wenn dies nicht
zwingend impliziert, dass Mitglieder der Bush-Administration die Anschläge von 9/11 mit
geplant haben, wurde doch oft argumentiert, dass PNAC-Mitglieder dieses Ereignis nutzten
als eben jenes „Pearl Harbour“ — als günstige Gelegenheit, ihre lange gehegten Pläne
durchzusetzen.

In einer Rede vor dem Commonwealth Club hat 2007 der pensionierte General Wesley Clark
ein geheimes Pentagon Memorandum von 2001 (Monate vor den September-Anschlägen)
erwähnt, in dem zu lesen war, dass die USA in den nächsten fünf Jahren sieben Fänder
angreifen wollten, nämlich Irak, Syrien, den Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und Iran, um
Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen, allen voran Öl, zu gewinnen und um fabelhafte
Gewinnen für die Rüstungs- und die Ölindustrie zu ermöglichen. “Unser Land wurde
beherrscht von einer Gruppe Größenwahnsinniger wie Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald
Rumsfeld und anderen, die den Mittleren Osten destabilisieren und Kontrolle über seine
Ressourcen gewinnen wollten” [13].

Gegen Ende 2006 bestand PNAC nur noch "aus einem Anrufbeantworter und einer Geister-
Webseite", mit "einem einzigen Angestellten zum Aufräumen". 2006 stellte Gary Schmitt, der
frühere Geschäftsführer der PNAC und jetzt Stipendiat am American Enterprise Institute und
Leiter seines Programms für Fortgeschrittene Strategische Studien, fest, dass PNAC sein
„natürliches Ende“ erreicht habe [14]. An dessen Stelle hat der unermüdliche neokonservative
Falke Robert Kagan die Foreign Policy Initiative gegründet [15].

2.2 Regimewechsel

Die strategische Logik der PNAC geht auf den früheren Nationalen Sicherheitsberater
Zbigniew Brzezinski (1997) zurück, der schrieb: “Der Welt-Energieverbrauch wird sich in
den kommenden zwei oder drei Jahrzehnten gewaltig erhöhen. Schätzungen des
amerikanischen Energieministeriums sehen voraus, dass die Weltnachfrage zwischen 1993
und 2015 um mehr als 50 % ansteigen wird, am meisten im Fernen Osten. Der Schub durch
die Wirtschaftsentwicklung Asiens verursacht bereits heute massiven Druck auf die
Exploration und die Ausbeutung neuer Energieressourcen, und Zentralasien und das
Kaspische Becken sind für Gas- und Ölvorräte bekannt, die jene in Kuweit, im Golf von
Mexiko oder in der Nordsee weit in den Schatten stellen“ (p. 125). “Dazu sind sie [die
zentralasiatischen Republiken] vom Standpunkt der Sicherheit und der historischen
Ambitionen von wenigstens drei ihrer unmittelbaren und mächtigen Nachbarn, nämlich
Russland, der Türkei und des Iran aus gesehen wichtig, wobei auch China wachsendes
politisches Interesse an der Region signalisiert” (p. 124). Diese Analyse des „globalen
Schachspiels“ war das ideologische Kernstück der Bush Jr.-Administration.

Seit 1991 verfolgten die USA unablässig eine Strategie der Einkreisung Russlands, so wie das
auch mit anderen vermuteten Feinden wie China und Iran geschah. Sie brachten zwölf
Länder, alle zuvor mit Moskau verbündet, in die NATO. Die Militärmacht USA steht nun
direkt an der russischen Grenze. Die aktuelle Krise in der Ukraine ist Teil jenes
Nullsummenspiels, das die amerikanische Politik gegenüber Moskau seit dem Ende des
Kalten Krieges geprägt hat: Jeder Schaden, der Russland trifft, ist ein amerikanischer Sieg,
und alles, das in oder für Russland an Positivem geschieht, ist schlecht für die USA. So sehr
diese Realität durch westliche Rhetorik bestritten und in den Medien unterdrück sein mag, so
sehr bestimmt sie die Wahrnehmung in Russland, China oder im Iran (siehe z.B. Glazyev, S.
ohne Datum).

Unter den Präsidenten Gerald Ford und insbesondere Jimmy Carter konnte man ein langsames
imperiales Wiederaufflammen beobachten: verdeckte Unterstützung für bewaffnete
Stellvertreter in Südafrika und neoliberale Militärdiktaturen in Lateinamerika. Die erste
umfangreiche imperiale Intervention geschah durch massive Unterstützung der islamistischen
Aufstände gegen die säkulare Regierung von Afghanistan und eine Söldnerinvasion in die
südlichen Mitgliedsländer der Sowjetunion, die durch Saudi Arabien, Pakistan und die USA
finanziert (1979) wurde. Die Sowjetunion reagierte auf diese Provokation durch den
Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1997. Seit dem 11. September 2001 sind die US-
Spezialkräfte in jeder nur vorstellbaren Weise verstärkt worden. In den letzten Tagen der
Bush-Präsidentschaft waren solche Spezialkräfte in etwa sechzig Ländern überall auf der Welt
stationiert - 2013 waren sie in 134 Ländern der Erde tätig. Dieser Zuwachs um 123 %
während der Obama-Jahre zeigt, auf welche Weise die USA sich in zunehmenden für die
Machterweiterung jenseits ihrer Grenzen engagiert haben. Was Amerikas Elitetruppen
weitgehend verdeckt anstellen geschieht überwiegend abgeschirmt von neugierigen Blicken,
von Medienbeobachtung oder von anderen Arten der Überwachung und erhöht damit die

Wahrscheinlichkeit von Racheakten und katastrophalen Reaktionen. SOCOM ist Berichten
zufolge von 33.000 in 2001 auf 72.000 Mann in 2014 angewachsen. Die Finanzierung dieser
Kommandoeinheit ist ebenfalls exponentiell gestiegen, von einem Budget von $ 2,3
Milliarden 2001 auf $ 6,9 Milliarden in 2013 ($ 10,4 Milliarden, wenn man zusätzliche
Finanzquellen mitrechnet) (Turse, N. 2014).

In der Absicht, überall Regierungen zu installieren, die amerikanischen Wünschen und
Interessen gehorsam sind, waren die USA beteiligt und haben beigetragen zum Umsturz
zahlreicher ausländischer Regierungen auch ohne offene militärische Intervention. Solche
Operationen werden in der Regel der Central Intelligence Agency (CIA) übertragen oder,
weniger sichtbar, dem National Endowment for Democracy (NED) (Lopez, A. 2014).
Regimewechsel wird durch den offenen Einsatz amerikanischer Einsatzkräfte versucht, durch
die Finanzierung und das Training von Rebellengruppen in diesen Ländern, durch
regierungsfeindliche Propaganda, durch Staatsstreiche und andere Aktivitäten [16].

Die Kunst des harten oder sanften Regime Wechsels ist weit entwickelt und ein wichtiger Teil
der US-Außenpolitik seit dem Staatsstreich im Iran in den frühen 1950er Jahren. Ausgehend
von Serbien 2000 haben “farbige Revolutionen” sich in den meisten Teilen der früheren
Sowjetunion ausgebreitet (erfolglos in Weißrussland), in Myanmar 2007 (erfolglos) und
Nordafrika. Die Propaganda ist immer gleich und konzentriert sich auf Schlagwörter wie
Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand, Recht und Freiheit, während es in Wirklichkeit
darum geht, kapitalistisch orientierte Regierungen, Deregulierung und Privatisierung zu
installieren, natürliche Ressourcen, Militärbasen und Waffenverkäufe und die
Zurückdrängung von möglichen Rivalen zu erlangen (Moglia, J. 2014). Massenmedien, vor
allem Fernsehwerbung und Meinungsforschung werden zusammen mit dem Aufbau
revolutionärer Zellen und unerschöpflichen Geldmitteln aus öffentlichen und privaten Quellen
genutzt, um Wandlungsprozesse in Gang zu setzen. George Soros’ Open Society Fund mit
zahlreichen Ablegern und seine Central European University sind anschauliche Beispiele. Ein
Dokument, dessen Freigabe kürzlich in einem Freedom of Information Act-Verfahren von der
Orient Advisory Group erzwungen wurde, bestätigt, dass das US-Außenministerium überall
im Mittleren Osten ähnliche Anstrengungen unternimmt [17].

Ursprünglich entwickelt für Solidarnosc in Polen und die OK’98-Kampagne in der Slowakei
[18], ist die Strategie immer weiter perfektioniert und an andere Kontexte angepasst worden.
In Serbien entstand daraus, was später die “Bulldozer Revolution” genannt werden sollte und
zum Ende der Regierung Milosevic führte. Sie sprang dann über in andere Kontexte, wollte
Proteste und Regimewechsel in Georgien, der Ukraine erreichen, war weniger wirksam in
Kirgisien. Der Einsatz dieser Strategie war überall problemlos sichtbar mit der üblichen
Abfolge der Ereignisse: unpopuläre Regierung, Fälschung der Wahlen, Demonstrationen auf
den Straßen und der politische Tod des amtierenden Präsidenten. Wegen der großen
Bedeutung gewaltfreier Aktionen glichen die Aufstände mehr Volksfesten als einer direkten
Konfrontation mit den Behörden. Während Regierungen wie die der Russischen Föderation,
von Weißrussland oder Usbekistan die Kontrolle ausländisch finanzierter NGOs verschärften,
blieben Georgien und die Ukraine in dieser Hinsicht relativ liberal. Beide Länder waren für
westliche Einflüsse relativ offen, behielten aber gleichzeitig freundschaftliche Beziehungen
zu Moskau. Die Centred European University (George Soros) dient der Auswahl der künfti¬
gen Eliten in diesen Ländern. Programme zur Unterstützung ukrainischer und georgischer
Studierender sind in den USA wie auch in loco gut etabliert. Man kann jede dieser “farbigen
Revolutionen” als Teile eines Ringkampfs zwischen Moskau und Washington interpretieren,
wobei die EU schüchtern versucht, auch eine Rolle zu spielen (Polese, A. 2011).

Amerikanische Eingriffe in anderen Ländern hatten viele Tausende Ermordete zur Folge
(Blum, W. 2004). Operation Gladio, entworfen in Washington und überwacht durch die
NATO, hatte ein einziges Ziel: die demokratische Wahl linker Parteien in Europa zu
verhindern (Ganser, D. 2005). Operacion Conclor (Calloni 2010) benutzte überall in
Lateinamerika Terrorregime und Todesschwadronen, um gehorsame Regierungen zu sichern
unabhängig davon, wie grausam sie waren (Davies, N.J.S. 2014). Während ich dies schreibe,
sind Operationen für Regimewechsel in Ägypten, Thailand, Venezuela, in Syrien, Lybien,
Georgien und in der Ukraine (siehe unten) zu beobachten. Sie alle werden durch sorgfältig
geplante Propagandakampagnen vorbereitet und begleitet. In keinem einzigen Fall haben
diese Einmischungen zu demokratischen Regierungen geführt. Ganz im Gegenteil ergriff
irgendeine korrupte Junta die Macht, die eine kleine Clique lokaler Krimineller zusammen mit
ihren Komplizen in den USA bereicherte. Weit verbreitete Armut, soziale Polarisierung und
Konflikte sind die regelmäßigen Folgen (Mitchell, G. 2014; Gosztola, K. 2014; Vance, L.M.
2014). Die Außenpolitik der PNAC ist überall ausnahmslos fehlgeschlagen. Statt USA¬
freundliche und gehorsame Regime zu etablieren, hat sie überall nur zu Chaos, Angst und
Feindschaft geführt (Cockburn, P. 2014; Hagopian, J. 2014; Richman, S. 2014; Douglas, J.D.
2014). Die PNAC hat den Sarg gezimmert, in dem die Weltmacht USA beerdigt werden wird.

Ihr größter „Erfolg“ war vielleicht, in welchem Ausmaß es ihr gelang, ihre neoliberale
Wirtschaftsideologie als die grundlegende politische Philosophie nicht nur in westlichen
sondern vor allem in den Transformationsländern Osteuropas durchzusetzen. Ihr schlimmster
Fehler von wahrhaft globalem Ausmaß war die eilfertige Zurückweisung aller Abrüstungs¬
und Friedensvorschläge, die der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow ab 1986 machte.
Noch nicht einmal die Ernsthaftigkeit seiner Vorschläge wurde getestet. Eifrig bemüht, dem
globalen Konkurrenten einen tödlichen Schlag zu versetzen, haben sie dazu beigetragen,
diesen charismatischen Politiker auszuschalten und an seine Stelle einen pathologischen
Alkoholiker, Boris Jelzin, zu setzen. Zuvorderst verantwortlich dafür waren Richard Perle,
Paul Wolfowitz und Dick Cheney, damals Vorstandschef von Halliburton und später
Vizepräsident [19]. Dasselbe geschah und geschieht mit Präsident Putins Vorschlägen für
vertrauensbildende Maßnahmen und engere Zusammenarbeit, die durch die Obama-
Administration sogleich zurückgewiesen wurden und werden. Wie würde die Menschheit von
der enormen Friedensdividende gewonnen haben! Man stelle sich außerdem nur für einen
Augenblick vor, die USA hätten auf die Energieprognosen der 1990er Jahre durch die
Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien reagiert statt durch Krieg! Die
Welt hätte ein anderes Gesicht, Millionen Menschen könnten in Frieden und Wohlstand
leben, statt gemordet und ins Elend gestoßen zu werden.

„Warum hat sich die Obama-Administration für diese Außenpolitik entschieden? Der
wichtigste Grund ist, dass die genannten Länder dem Kontrollbereich der USA entgleiten und
diese Rechtsextremen vor allem daran interessiert sind, sie dorthin zurückzubringen. Schlie߬
lich winken den amerikanischen Kapitalisten enorme Profite, wen ein Land abhängig ist von
amerikanischen Krediten, amerikanischen Waffen, Gebrauchsgütem, Nahrungsmitteln etc.
Deshalb wird das US-Establishment, jetzt repräsentiert durch die Obama-Administration,
Lateinamerika, den Mittleren Osten oder Osteuropa nicht einfach in die Unabhängigkeit oder
gar in den Einflussbereich einer konkurrierenden Macht wie Russland entlassen. Es geht ein¬
fach um zu viel Profit. Da ist Frieden keine Option” (Cooke, S„ 2014). Die Macht und der
Einfluss des militärisch-industriellen Komplexes haben zu außergewöhnlichen Profitraten
geführt. “Nach einer neuen Studie von Morgan Stanley sind die Aktien großer Rüstungs¬
betriebe in den letzten fünfzig Jahren um 27.699% gestiegen, während es für den übrigen
Markt 6.777% waren. Alleine in den letzten drei Jahren haben Raytheon ihren Investoren
124%, Northrup Grumman 114% und Lockheed Martin 149% gebracht” (Petras, J. 2014b).

2.3 Die Strategie der Spannung

Wie hat man erreicht, dass all dies von der amerikanischen Bevölkerung akzeptiert wurde?

Die Strategie der Spannung dienst dazu, die öffentliche Meinung zu spalten, zu manipulieren
und zu kontrollieren durch Angst, Propaganda, Desinformation, psychologische Krieg¬
führung, Agents provocateurs , terroristische Aktionen „unter falscher Flagge“ [20]. Die
Strategie hat innerhalb der USA eine besondere Rolle gespielt. Amerikaner, die in den 1950er
Jahren aufwuchsen, lebten in ständiger Angst — Angst, dass überall Kommunisten seien, dass
Kommunismus so etwas wie eine ansteckende Geisteskrankheit sei, die sich durch Amerika
und durch den Rest der Welt ausbreite, Angst, dass die Sowjetunion einen Atomwaffenangriff
auf die USA vorhabe. Angst wurde das Schlüsselelement für den Nationalen Sicherheitsstaat.
Friedliche Koexistenz mit der Sowjetunion war das allerletzte, was die USA wollten. Sie hätte
den ständigen Aufstieg eines dauerhaften militärischen Establishments nicht rechtfertigen
können, auch nicht den Betrieb so vieler Militärbasen im Ausland, nicht die CIA, die NSA,
verdeckte Operationen, Spionage, Interventionen in anderen Ländern, Staatsstreiche, Morde,
Folter, Überwachung oder die Unterstützung von ausländischen Diktaturen (Hornberger, J.G.
2013). Obgleich der Kalte Krieg seit 25 Jahren vorüber ist gibt es Anzeichen dafür, dass die
gleiche “Angst vor Russland” nun wiederbelebt werden soll, während gleichzeitig eine neue
Angst, die Angst vor dem Feind im Inneren, aufgebaut wird.

In einer Rede vor der National Defense University hat Präsident Obama 2013, beinahe den
berüchtigten Senator Joseph McCarthy nachahmend, den Feind wieder in die Nähe geholt als
er argumentierte, dass “wir einer wirklichen Bedrohung hier in den Vereinigten Staaten
ausgesetzt sind” — durch radikalisierte Individuen, “fehlgeleitete oder entfremdete Menschen
— oftmals amerikanische Staatsbürger oder rechtmäßig Ansässige.” Damit legte er nahe, dass
wir, um sie zu fangen, unsere Aufmerksamkeit nach innen richten müssen. Damit ist der
Vorwand für den Überwachungsstaat geliefert. “Indem man Misstrauen sät, uns unserer
Privatheit beraubt, uns unsere Rechte nimmt, uns willkürlichen und irrationalen Regeln
unterwirft und uns ständig daran erinnert, dass dies die einzige Alternative zwischen den USA
auf der einen Seite und den Tod durch die Hände von Terroristen auf der anderen sei,
verbreiten die TSA [die Verkehrssicherheitsbehörde] und solche Leute Angst. Dadurch
spielen sie direkt den Terroristen in die Hände.” Die Bomben beim Marathonlauf von Boston
am 15. April 2013 liefern ein perfektes Beispiel für solche Lehlleitung von Angst, als die
Bostoner Polizei tatsächlich das Kriegsrecht verkündete und die Kontrolle über die
Wohnungen der Menschen ergriff. Natürlich waren die Bomben schrecklich (drei Menschen
starben, mehr als 260 wurden verletzt), aber nur zwei Tage später geschah etwas ebenfalls
Lürchterliches: Eine gigantische Explosion in einer Düngemittelfabrik in Texas tötete
vierzehn Menschen und verletzte mehr als 160. Könnten das Terroristen gewesen sein?
Saddam Hussein entwickelte doch angeblich Massenvernichtungswaffen - und Condoleezza
Rice warnte schon vor einem “Atompilz über Amerika”. Aber während die USA jedes Jahr
sieben Milliarden Dollar für die TSA ausgeben und mehr als 58.000 Angestellte dafür sorgen,
dass wir nicht zu viel Zahnpasta oder Shampoo in Flugzeuge mitnehmen, beläuft sich das
Budget für Arbeitssicherheit und Gesundheit auf weniger als 600 Millionen jährlich (Ludlow,
P. 2014). “Amerikaner leben nun in einer Gesellschaft, in der nahezu jeder jeden ausspäht, in
ihm einen potenziellen Terroristen sieht und einer staatlichen und betrieblichen
Gesetzlosigkeit unterworfen ist, in der die Arroganz der Macht keine Grenzen mehr kennt”
(Giroux, H. 2014). Das National Defense Authorization Act (2012) gibt dem amerikanischen
Militär ausdrücklich die Macht, jede Person irgendwo auf der Welt, die des Terrorismus
verdächtigt wird, auch innerhalb der USA, zu ergreifen und ins Gefängnis zu stecken, ohne
Anklage, ohne Beweise, ohne Gerichtsverfahren. Die amerikanische Regierung nutzt ihren
riesigen Überwachungs- und Datensammelapparat, um politische Dossiers von Personen

anzulegen, die als politische Dissidenten in Frage kämen. Politische Opposition wird
kriminalisiert (Martin, P. 2014a). Die lange Geschichte der Überwachung von Abweichlern
z.B. unter den Programmen COINTELPRO des FBI, MINARET der NSA, der MINERVA
Forschungsinitiative des Verteidigungsministeriums wird nun zur technischen Perfektion
(Hamm, B. 2010; Martin, P. 2014b; Ahmed, N. 2014; Whitehead, J. 2014) und zur
juristischen Konsequenz getrieben: “Inventing Terrorists: The Lawfare of Preemptive
Prosecution” (Downs, S., Manley, K. 2014). Die Manipulation von Facebook vom Juli 2014
muss in diesem Licht gesehen werden.

Der Begriff “Nation” ist ein beliebter Auslöser, um eine gedankenlose Reaktion der Massen
zu provozieren. George W. Bushs Ansprache zu 9/11 ist ein gutes Beispiel dafür, wie man ein
Publikum für die eigene Politik gewinnen kann. Immer wieder betonten seine Worte den
Gedanken, dass der Terrorismus dieses Tages ein Angriff auf jeden Amerikaner war. Er
begann mit: “Liebe Mitbürger, unsere Lebensweise, ja unsere Freiheit sind angegriffen
worden.” Er fuhr fort, die psychologische Reaktion darzustellen, auf der seine Politik
aufbaute: “.. .haben uns mit Unglauben, mit schrecklicher Trauer und einer stillen,
unbeugsamen Wut erfüllt.“ An dieser Stelle führte er den Begriff der Nation ein: “Diese Akte
von Massenmord beabsichtigten, unsere Nation in Chaos und Rückzug zu zwingen. Aber sie
haben sich geirrt. Unser Land ist stark. Ein großes Volk wurde bewegt, eine große Nation zu
verteidigen.” “Ich habe unserer Geheimdienste und unserer Sicherheitsbehörden angewiesen,
alle Mittel einzusetzen, um die Verantwortlichen zu finden und den Gerichten zuzuführen”
(zitiert nach Rozeff, M.S. 2014). Ironischerweise wurde keine einzige Person wegen der
Anschläge des 11. September vor Gericht gebracht! Es ist nicht einmal eine ernsthafte
Untersuchung durchgeführt worden und festzustellen, was eigentlich wirklich geschehen ist,
wer dafür verantwortlich war und warum in der Folge so kolossale Fehler gemacht wurden.
Stattdessen setzten die Behörden zusammen mit den Medien auf Patriotismus, ein beliebtes
Hilfsmittel, um blinden Konformismus mit der Regierung herzustellen (Sullivan, C. no date;
Kimberley, M. 2014; Margolis, E. 2014).

Die Strategie der Spannung wirkt dann am besten, wenn die allgemeine Bildung gering ist
(The War on Kids 2014; America 'Dead Last' In Education, 2013) und wo die Medien mehr
oder weniger ausnahmslos auf L inie gebracht worden sind [21]. Im Dezember 2013 hat das
Pew Research Center eine Studie über Public Views on Human Evolution veröffentlicht;
danach sagen “sechs von zehn Amerikanern (60%) dass ‘Menschen und andere Lebewesen
sich über die Zeit entwickelt haben’, während ein Drittel (33%) den Gedanken der Evolution
zurückwiesen und sagten, dass ‘Menschen und andere Lebewesen in ihrer heutigen Form seit
dem Beginn der Zeit existiert haben’” (Pew Research Center 2013). Was die Medien angeht,
so gibt es zwar mehr als 1.400 Tageszeitungen in den USA. Aber es gab keine einzige, keinen
einzigen Fernsehsender, die sich klar gegen die amerikanischen Kriege gegen Libyen, Irak,
Afghanistan, Jugoslawien, Panama, Grenada oder Vietnam ausgesprochen hätten (Blum, W.
2014; Lobe, J. 2014; Lyngbaek, A. 2014). Niemals zuvor waren die Medien so konzentriert;
sechs Medienkonzeme kontrollieren etwa neunzig Prozent all dessen, was Amerikaner lesen,
sehen oder hören. Manche arbeiten direkt oder indirekt mit den Geheimdiensten zusammen
(Solomon, W. 2014; Bernstein, C. 2014; Leigh, D. 2000). Damit ist die Gehirnwäsche nahezu
perfekt.

3. Der Dunkle Staat

In Wirklichkeit wird die Welt zunehmend von einem Dunklen Staat regiert (auch die Geheime
Regierung genannt, z.B. Moyers, B. 1987), unkontrolliert durch demokratische Mechanismen,
immer wieder von einigen “Verschwörungstheoretikern” diskutiert, für den erdrückende
Beweise erst vor kurzem durch WikiLeaks, Edward Snowdon und andere Whistleblower
vorgelegt wurden. Obgleich Präsident Obama seine innen- und finanzpolitischen Vorhaben
wegen ständiger Blockaden durch die Republikaner im Kongress nicht durchbringt, schafft er
es doch, angebliche Terroristen ohne ordentliches Gerichtsverfahren umbringen, Menschen
ohne Anklage auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis werfen, Schleppnetz-Überwachung ohne
richterliche Ermächtigung durchführen zu lassen und eine nie dagewesene Hexenjagd gegen
Bundesangestellte (das sogenannte “ Insider Threat Program”) zu inszenieren. Innerhalb der
Vereinigten Staaten wird diese Macht auf einschüchternde Weise durch militarisierte
Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Einzelstaats- und lokaler Ebene demonstriert.
Außerhalb kann er nach Belieben Kriege anzetteln, Dronenmorde anordnen, gemietete
Söldner einsetzen. Als 2011 das politische Gerangel über die Schuldenobergrenze begann,
Washington zu paralysieren, hat die Regierung es dennoch geschafft, irgendwie die Mittel
zusammenzubringen, um Muammar Ghaddafis Regime in Libyen zu stürzen und offene und
verdeckte Unterstützung für die französische Intervention in Mali zu leisten. Zur Zeit erhitzter
Debatten über Fleischinspektionen und zivile Luftverkehrskontrollen angesichts der
Budgetkrise war die Regierung in der Lage, irgendwie $ 115 Million zusammenzukriegen, um
den Bürgerkrieg in Syrien in Gang zu halten und der britischen Regierung wenigstens £ 100
Millionen für Einfluss auf und den Zugang zu Informationen des Government
Communications Headquarter zu kaufen. Seit 2007 sind zwei Autobahnbrücken wegen
mangelhaftem Unterhalt zusammengebrochen, dabei sind dreizehn Menschen umgekommen.
In der gleichen Zeit hat die Regierung $ 1,7 Milliarden für den Bau eines Gebäudes in Utah
ausgegeben, das so groß ist wie siebzehn Fußballfelder. Dieses Mammutgebäude soll es der
National Security Agency erlauben, einen Yottabite an Informationen zu speichern (der größte
numerische Designator, den sich Computerwissenschaftler ausgedacht haben). Ein Yottabite
entspricht 500 Quintillionen Seiten Text. Die brauchen so viel Platz, um jede Spur unseres
elektronischen Lebens zu archivieren (Lofgren, M. 2014).

“Ja, es gibt eine andere Regierung, versteckt hinter der, die man an beiden Ende von
Pennsylvania Avenue sehen kann, eine Kreuzung von öffentlichen und privaten Institutionen,
die das Land jederzeit nach einem bestimmten Muster regiert, die verknüpft ist, wenn auch
nur zeitweilig kontrolliert, mit dem sichtbaren Staat, dessen Führer wir wählen.” Der Dunkle
Staat ist eine Mischung aus nationalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden: dem
Verteidigungsministerium, dem Außenministerium, dem Ministerium für innere Sicherheit,
der CIA und dem Justizministerium. Dazu gehört auch das Finanzministerium, in dessen
Zuständigkeit die Geldflüsse fallen, die Durchsetzung internationaler Sanktionen sowie die
organische Symbiose mit der Wall Street. Alle diese Behörden werden durch das Executive
Office des Präsidenten über den Nationalen Sicherheitsrat koordiniert. Einige
Schlüsselbereiche des Rechtssystems gehören ebenfalls zum Dunklen Staat, wie z.B. der
Foreign Intelligence Surveillance Court , dessen Handeln selbst für die meisten Mitglieder des
Kongresses geheimnisvoll bleibt. “Es gibt derzeit 854,000 zivile Personen auf Vertragsbasis,
die Zugang zu streng geheimen Unterlagen haben — eine Zahl, die höher liegt als jene der
Regierungsangestellten mit Zugang zur höchsten Geheimhaltungsstufe. Seit dem 11.
September wurden in oder um Washington herum 33 Einrichtungen für streng geheime
Nachrichtendienste gebaut. Zusammen nehmen sie eine Bürofläche von beinahe drei
Pentagons ein, ungefähr siebzehn Millionen Quadratfuß. Siebzig Prozent des Budgets der
Gemeindienste werden für vertragliche Dienste aufgewendet. Die Membran zwischen

Regierung und Privatwirtschaft ist überaus durchlässig: Der Direktor der Nationalen
Nachrichtendienste, James R. Clapper, war früher leitender Angestellter von Booz Allen
Hamilton , einem der größten Geheimdienst-Auftragnehmer [Edward Snowdons früherer
Arbeitgeber; Eigentümer der Kanzlei ist die Carlyle Group]. Sein Vorgänger im Amt,

Admiral Mike McConnell, ist zurzeit der Vizepräsident der gleichen Gesellschaft; Booz Allen
hängt zu 99 Prozent von Staatsaufträgen ab. Solcher Vertragsfirmen bestimmen zunehmend
den politischen und sozialen Ton in Washington, so wie sie zunehmend die Richtung
bestimmen, in der sich das Land bewegt, aber sie tun das leise, ihr Handeln wird nicht im
Congressional Record oder im Federal Register festgehalten und sie sind selten Gegenstand
von Kongressanhörungen” [22]. Die leitenden Angestellten der Finanzriesen genießen sogar
de facto Immunität. In einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senates am 6. März
2013 sagte Justizminister Eric Holder: “Ich mache mir Sorgen, weil einige dieser Institutionen
so groß wurden, dass es schwer für uns wird, sie zu verfolgen, wenn man uns sagt, dass
negative Folgen für die Volkswirtschaft oder gar die Weltwirtschaft entstehen, wenn wir ein
strafrechtliches Verfahren eröffnen.” Sie alle sind waschechte Vertreter der offiziellen
Ideologie der herrschenden Klasse, einer Ideologie, die weder demokratisch noch
republikanisch ist. Im Inland glauben sie beinahe unterschiedslos an die neoliberalen
Prinzipien des Washington Consensus : Finanzialisierung, Outsourcing, Privatisierung,
Deregulierung und den Warencharakter der Arbeit. International treten sie für den American
Exceptionalism ein: das Recht und die Pflicht der Vereinigten Staaten, sich überall auf der
Welt einzumischen mit diplomatischen Zwangsmitteln und Militär, und vermeiden sorgsam
die so schwer erkämpften Regeln internationalen zivilisierten Verhaltens. Durch lange
eingeübte, wenngleich immer mehr intensivierte Formen der Zusammenarbeit reicht der
Einfluss des Dunklen Staates bis weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten hinaus
(Lofgren, M., 2014).

Nach Dokumenten, die Edward Snowdon [23] der Washington Post zugänglich machte,
betrug das geheime schwarze Budget der sechzehn US-Geheimdienste zusammen 52,6
Milliarden Dollar und sie beschäftigten 107.035 Personen in 2013 [24]. Als das
Repräsentantenhaus beschloss, sich nicht in die Ausspähaktionen der NSA einzumischen,
stellte sich heraus, dass die 217 Nein-Stimmenden doppelt so viele Zuwendungen von der
Verteidigungs- und Geheimdienstlobby erhielten als die 205 Ja-Stimmenden. Die
Untersuchung wies nach, dass das Geld dieser Lobbies ein besserer Prädiktor des
Abstimmungsverhaltens war als die Parteizugehörigkeit. Repräsentanten, die sich für die
Fortsetzung des Telefon-Metadaten-Programms aus sprachen, erhielten im Mittel 122 Prozent
mehr Geld aus diesen Quellen als diejenigen, die es gerne beendet gesehen hätten. Politische
Aktionskomitees [25] und Angestellte von Verteidigungs- und Geheimdienstfirmen wie
Lockheed Martin, Boeing, United Technologies, Honeywell International brachten $12,97
Millionen an Zuwendungen für die Zweijahresperiode 2010-12 zusammen. Parlamentarier,
die sich dafür aussprachen, das NSA-Programm fortzusetzen, bekamen im Durchschnitt
$41.635 aus diesem Topf, während solche, die dem widersprachen, nur $18.765 im Mittel
erhielten (Boehm, E. 2014). Natürlich fand man diese Information niemals in den
Mainstream-Medien.

Amerikas Sicherheitseliten handeln auf der Grundlage der Annahme, dass jeder Winkel und
jede Spalte des Globus von größter strategischer Bedeutung ist und dass amerikanische
Interessen überall bedroht sind. So ist es nicht verwunderlich, dass sie in einem fortdauernden
Angstzustand leben. Sie brauchen eine Politik der globalen Dominanz, um die Welt für
Amerika sicher zu machen. Schon ein kurzer Blick auf die Weltkarte zeigt, dass diese
Wahrnehmung bis zur Lächerlichkeit falsch ist. Die herrschende Klasse erschafft erst die
Feinde, die sie dann bekämpfen will. Der nationale Sicherheitsstaat ist bemerkenswert

unkontrolliert und unausgewogen (GAO 2014). In jüngster Zeit verändert sich diese
labyrinthische Struktur der Geheimdienste hin zu Kampfverbänden; das Militär (mit seinem
eigenen Geheimdienst, den Sondereinsatzkräften, der in ihm wächst) und das Department of
Homeland Security, eine Monsteragglomeration von Behörden, die tatsächlich ein zweites
Verteidigungsministerium darstellt, und das unüberschaubare Kontingent der
Waffenproduzenten, der Auftragnehmer, der Profiteure, die durch eine Armee von Lobbyisten
gestopft werden, hat niemals aufgehört zu wachsen (Kravets, D. 2013, London, E. 2014) [26].
Unter den Privatunternehmen ist “Googles schleichende Militarisierung” kürzlich
herausgestellt worden (Cleland, S. 2014).

“Obama ist nur ein bereitwilliger Erfüllungsgehilfe. Aus der Sicht der herrschenden Klasse ist
er eine perfekte Gallionsfigur, weil seine bloße Erscheinung viele verwirrt und entwaffnet. Es
scheint, als habe er sich sein ganzes Leben lang immer wieder angeboten, Judas zu spielen.
Mehr gibt es aus seinem Lebenslauf nicht zu berichten” (Whitney, M. 2014; siehe auch Ford,
G. 2014a; Ford, G. 2014b; Chomsky, N. 2014). Seine Reden klingen immer wieder wie aus
einem Büro im Wölkenkuckucksheim, weit entfernt von der wirklichen Welt [27].

Ein erstaunlicher neuer Bericht trägt Beweise dafür zusammen, wie einige der weltgrößten
Unternehmen sich mit privaten Nachrichten- und Geheimdiensten zusammengetan haben, um
Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen auszuspionieren. Umweltaktivisten sind
prominente, aber keineswegs alleinige Opfer solcher Aktivitäten. Eine der Gruppen, die ganz
besonders und von verschiedenen Unternehmen verfolgt worden sind, ist Greenpeace. In den
1990er Jahren wurde die Gruppe besonders beobachtet von der privaten Sicherheitsfirma
Beckett Brown International (BBI) im Auftrag des weltweit größten Herstellers von Chlor,
Dow Chemical, weil die Umweltorganisation eine Kampagne gegen den Gebrauch von Chlor
zur Herstellung von Papier und Plastik durchgeführt hatte. Greenpeace-Büros in Fran kr eich
und Europa wurden durch französische private Nachrichtendienste im Auftrag von Electricite
de France, dem weit größten Betreiber von Atomkraftwerken, der zu 85% der französischen
Regierung gehört, gehackt und ausspioniert. Die Ölfirmen Shell und BP hatten die
Privatdedektei Hackluyt beauftragt, der enge Beziehungen zum MI6 nachgesagt werden, um
Greenpeace zu unterwandern. Viele der weltgrößten Unternehmen und ihre
Wirtschaftsverbände, darunter die US-Handelskammer, Walmart, Monsanto, Bank of
America, Dow Chemical, Kraft, Coca-Cola, Chevron, Burger King, McDonald’s, Shell, BP,
BAE, Sasol, Brown & Williamson und E.ON sind mit geplanten oder vollzogenen
Spionageakten gegen NGOs, Aktivisten und Whistleblower in Verbindung gebracht worden”
(Ruskin, G. 2013).

Der Dunkle Staat ist nur möglich wegen der strukturellen Vorteile, die die Exekutive vor der
Legislative und der Judikative genießt [28]. Die Executive ist das bevorzugte Ziel der Lobbies
und der Spender; sie hat direkten Zugriff auf die Sicherheits- und Geheimdienstapparate; sie
ist Partner in internationalen Verhandlungen und Ziel der Medien; sie steht in Diskussionen
mit Wirtschaftsgiganten. Während die Demokratie in der Theorie auf Gewaltenteilung beruht,
unterliegt die Exekutive immer der Versuchung, demokratische Kontrollen zu auszuhebeln.
Ein beunruhigendes Merkmal dieses Ungleichgewichts ist die unglaubliche Menge Geld, die
ohne wirkliche Rechenschaft ins Militär gepumpt wird (Black Budget 2013). Viel von der
öffentlichen Aufregung über die Spionagetätigkeit der NSA ist heuchlerisch: Natürlich spähen
Nachrichtendienste nicht nur andere Länder aus, sondern auch oppositionelle Gruppen und
Unternehmen. Das war auch schon unter dem Echelonsystem der Fall. Solange Regierungen
sich gegenseitig in einer grundsätzlich feindlichen und kompetitiven Welt wahrnehmen,
dürfte sich das auch kaum ändern. Demokratische Kontrollmechanismen sind viel zu

schwach, um wirklich wirksam zu sein. Sehr oft bleiben selbst die Regierungen im Dunkeln
über die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit der NSA (Greenwald, G. 2014).

Verdeckte Operationen sind in aller Regel kriminelle Handlungen, die von Regierungen oder
regierungsähnlichen Institutionen ausgeführt werden. Sehr oft liegen sie nahe beim
Staatsterrorismus (Folter, Verschleppung, Operationen unter falscher Flagge, Regimewechsel,
Kriegstreiberei, Ausspähung ohne richterlichen Beschluss). Aber auch in Unternehmen gibt es
kriminelles Verhalten [29]. Unternehmerverbände sorgen zusammen mit bestochenen
Politikern dafür, dass Gesetze gemacht werden, die unrechtmäßiges Verhalten schützen und
erleichtern und vor Strafverfolgung abschirmen. Gesetze werden zu ihren Gunsten gemacht
[30]. Geldwäsche hilft, Gelder aus kriminellen Ursprüngen zu waschen und in legale
Geschäfte zu investieren. Die Grenzen zwischen legalem und illegalem Verhalten werden
zunehmend verwischt. Vor allem Finanzinstitute sind hier besonders anfällig [31]. Glaclio hat
Mafiakiller benutzt, um zu verhindern, dass Linke in demokratischen Wahlen zu Ämtern
kommen; der deutsche BND benutzt Rechtsextreme und Kriminelle, um Neo-Nazi-
Gruppierungen zu infiltrieren (siehe z.B. Schmidt-Eenboom, E. 1995). Die Theorie des
„Feindes im Inneren“ dient dazu, innere Unterdrückung zu rechtfertigen - was allerdings
schon seit Jahrzehnten üblich war, um Opposition und Abweichler unter Kontrolle zu halten.
Von Ex-Vizepräsident Dick Cheney sagt man, er habe seine persönliche Todesschwadron
befehligt und persönlich, ebenso wie Obama, Folterungen genehmigt (Harris-Gershon, D.
2013; Zenko, M. 2013).

Die neoliberale Ideologie hat dazu beigetragen, staatliche Regulierungen abzubauen und
Reichtum bei den 1% anzuhäufen. Jetzt sind sie in der Lage, einen erheblichen Teil der
staatlichen Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie und ihre Vermögen werden
von Heerscharen von Parlamentariern, Managern, Wirtschaftsprüfungsunternehmen,
Anwälten, Steuerberatern, Denkfabriken, Radiosendern, Filmstudios, Verlegern, Medien,
Forschern, Schreiberlingen, Lobbyisten, Bodyguards und anderen Lackeien in ihren Diensten
beraten und geschützt. Privateigentum ist das Goldene Kalb des Kapitalismus und
unregulierter Kapitalismus die Bibel der herrschenden Klasse. Sie können selbst Polizei und
Militär in ihrem Interesse mobilisieren. Dafür bleiben der Nationalstaat und seine Regierung
wichtige Institutionen - vor allem aber müssen sie die Massen unter Kontrolle halten.
Nationalstaaten können leicht gegeneinander ausgespielt werden, z.B. zur Steuervermeidung.
Und dabei schaffen es die Reichen auch noch, sich in der Öffentlichkeit bewundern zu lassen
als die wahren Helden der Gesellschaft, die Stars des Erfolgs, die Personifizierung dessen,
was einmal der amerikanische Traum genannt wurde (Polk, S. 2014).

Dies ist das Ende des Projekts Demokratie und die endgültige Übernahme durch die
Plutokratie, ein stiller Staatstreich.

4. Fallstudien

4.1 Der 11. September - ein nichtaufgeklärtes Verbrechen

Das Set of Principles for the Protection and Promotion of Human Rights Through Action to
Combat Impunity, welches der UNO-Menschenrechtskommission am 8. Februar 2005 vorlag,
definiert Straffreiheit als "die Unmöglichkeit, de jure oder de facto, Rechtsbrecher zur
Verantwortung zu ziehen - ob in straf-, zivil-, verwaltungs- oder disziplinarrechtlichen
Verfahren - weil sie nicht einer Untersuchung unterworfen werden können, die zur Anzeige,

zur Untersuchungshaft, zur Anklage und, wenn für schuldig befunden, zu den vorgesehenen
Strafen oder zur Wiedergutmachung gegenüber ihren Opfern führen kann” [32].

Es gibt bekanntlich ernsthafte Zweifel am Bericht der offiziellen Untersuchungskommission
zum 11. September: Mitglieder der Kommission hatten, ebenso wie ihr Geschäftsführer Philip
Zelikow, Interessenkonflikte. Zelikow hatte engere Beziehungen zum Weißen Haus als
öffentlich zugegeben und hat versucht, den Abschlußbericht auf eine Weise zu beeinflussen,
die die Verantwortung der Bush-Administration möglichst gering erscheinen lassen und ihre
Anti-Irak-Politik fördern sollten. Zelikow hatte wenigstens vier private Gespräche mit Karl
Rove, dem früheren politischen Direktor des Weißen Hauses, und offenbar zahlreiche
Telefongespräche mit Leuten dort. Anwälte des Weißen Hauses versuchten, die Bildung der
Kommission zu behindern und störten ihre Arbeit von Beginn an (Shenon, P. 2013).

Die beiden Vorsitzenden der Kommission, Thomas H. Kean und Lee H. Hamilton, glauben,
dass die Regierung die Kommission auf eine Weise gebildet hat, die sicher zu ihrem Versagen
führen musste. In ihrem Buch Without Precedent: The Inside Story ofthe 9/11 Commission
(Kean, T.H., Hamilton, L.H. 2006) beschreiben sie ihre Erfahrung und nennen eine Reihe von
Gründen, die sie zu diesem Schluss veranlassen: die späte Einsetzung der Kommission und
der überaus kurze Zeitrahmen, der ihr auferlegt wurde; die ungenügenden Mittel, die anfangs
für die Durchführung dieser aufwendigen Untersuchung bewilligt wurden; die vielen
Politiker, die die Einsetzung der Kommission ablehnten; ihr fortdauernder Widerstand gegen
die Arbeit der Kommission vor allem durch die, die für irgendetwas an den Geschehnissen
Vorwürfe erwarteten; Fehlinformationen der Kommission durch mehrere wichtige
Regierungsstellen wie das Verteidigungsministerium, NORAD {North American Aerospace
Defense Command) und die Luftfahrtbehörde; und die Weigerung mehrerer Behörden,
Dokumente und Zeugen zugänglich zu machen. "Es gab also ausreichend Gründe, weshalb
wir scheitern mussten.”

Beunruhigt durch die Tatsache, dass so viele Fakten im Zusammenhang mit 9/11 unaufgeklärt
geblieben waren, habe ich 2013 etwa ein Dutzend Freunde und Kollegen an amerikanischen
Hochschulen gefragt: “Können Sie mir bitte helfen zu verstehen, weshalb angesichts der
vorliegenden Beweise niemand die Täter vor Gericht bringt?“ Ich erhielt nur eine einzige
ernsthafte Antwort, die ich hier anonym zitiere:

“Erstens kann ich nicht sagen, dass ich die offizielle Geschichte glaube, weil es keine
sorgfältige wissenschaftliche Untersuchung des Ereignisses durch die Regierung gegeben hat.
Die Vorgänge vom 11. September 2001 bieten sich also für alternative Theorien an. Alle
Theorien über dieses Ereignis, eingeschlossen der offizielle Bericht, sind per definitionem
Verschwörungstheorien, d.h. Erklärungen eines kriminellen Aktes durch den Verweis auf
einen Plan, den einen oder mehrere Personen im Geheimen konzipiert haben. Es wäre
unverantwortlich, würde man irgendeiner Verschwörungstheorie ohne sorgfältige Würdigung
aller Beweise trauen. Ich bleibe in dieser Angelegenheit unwissend.

Zweitens glaube ich nicht, dass die US-Regierung eine sorgfältige wissenschaftliche
Untersuchung der Anschläge durchführen wird. Nicht nach der aktuellen Lage der Dinge.
Wenn die offizielle Version sich in irgendeinem wichtigen Punkt als falsch heraussteilen
würde, dann hätte der Krieg gegen den Terror seine Legitimation verloren. Als Begründung
für Imperialismus und innere Unterdrückung ist der Krieg gegen den Terror viel zu wichtig
als dass sie in diesen schwierigen Zeiten aufgegeben werden könnte. Selbst die
Wahrnehmung, dass die Dinge sich vielleicht anders abgespielt haben könnten als die
Regierung sagt, würde großen Ärger bedeuten. Deshalb ist die Akte geschlossen. Der

Kommissionsbericht ist endgültig. Es wird keine strafrechtliche Untersuchung geben.

Drittens wird jeder in den Vereinigten Staaten, der alternativen Theorien zuneigt,
insbesondere im akademischen Bereich, lächerlich gemacht und marginalisiert. Die Leute, die
ich kenne, die einige Aspekte der offiziellen Geschichte in Zweifel ziehen, nehmen an, dass
angesichts der fast sicheren Tatsache, dass öffentliche Äußerungen dazu wirkungslos bleiben
würden, die persönlichen Kosten einer Infragestellung der Regierungstheorie sehr viel größer
wären als der öffentliche Nutzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt eine geschlossene und
bestrafende Gesellschaft. Die Menschen werden eingeschüchtert. Warum sollte man seine
Karriere für nichts riskieren? Keine alternative Theorie würde öffentliche Zugkraft erlangen.

Viertens: Sogar wenn wir die offizielle Geschichte akzeptierten, würden unbestrittene Fakten
die sträfliche Nachlässigkeit der Bush-Administration belegen. Dieses Ereignis hätte nicht
stattgefunden, wenn die Regierung sich bemüht hätte, es zu verhindern. Aber diese Erkenntnis
wird folgenlos bleiben aus Gründen, die ich bereits genannt habe. Bush und seine Mannschaft
werden niemals zur Verantwortung gezogen werden für das schlimmste Versagen der
Sicherheitsdienste in der amerikanischen Geschichte. Obama macht so weiter, ja er dehnt und
weitet die neokonservative Politik seines Vorgängers sogar noch aus. Er hat überhaupt kein
Interesse an einer strafrechtlichen Untersuchung dieser kriminellen Nachlässigkeit.

Realistisch gesehen geht daher die Frage, ob sich dies so abgespielt hat wie die Regierung
behauptet, an der Sache vorbei. Sie hat sich so abgespielt weil sie sich so abgespielt haben
musste. Wie auch immer es geschehen sein mag, sie hätten es benutzt, um die Gesellschaft zu
zerstören.”

Zur Sicherheit: Es geht hier nicht darum, die Wahrheit über das, was geschah und wie und
wer dafür verantwortlich ist herauszufinden. Die Frage ist vielmehr, wer angesichts der
zahlreichen Zweifel eine neue Untersuchung verhindert.

“Die Anschläge des 11. September wurden benutzt, um eine institutioneile Revolution zu
rechtfertigen, welche dazu gedacht war, einen Prozess der Integration und Koordination aller
Machtmittel durch eine Kampagne strategischer Kommunikation auf globaler Ebene zu
rechtfertigen. Der Globale Krieg gegen den Terror benötigte ein Krisengefühl, welches mit
diesem noch nie dagewesenen Versuch öffentlicher Beeinflussung geschaffen wurde. In der
Absicht, die eigenen Ansätze zu verkaufen, hat die US-Regierung sich verlassen auf ein
Netzwerk von ‘Experten’: militärischen Veteranen, hochrangigen Offizieren, professionellen
Journalisten und Akademikern, die dazu beitrugen, einen Konsens zu schaffen oder, wie
Michel Foucault es ausgedrückt hätte, ein , Wahrheitsregime‘, das behauptet, eine bestimmte
Interpretation sei richtig und wahr, indem es die Kritiker und die Vertreter abweichender
Meinungen ignoriert und diskreditiert” (Gygax, J., Snow, N. 2013). Viele Aspekte der
offiziellen Geschichte von 9/11 sind übrigens durch ‘Geständnisse’ von Khaled Sheikh
Mohammad ‘bewiesen’ worden, die unter Folter nicht nur seiner selbst, sondern auch seines
Sohnes aus ihm herausgepresst wurden [33].

4.2 Ukraine - Regimewechsel

Über Jahre war das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine von geringer
Bedeutung. Viele europäische Politiker, zuerst die deutsche Bundeskanzlerin, zeigten ein
geradezu provokatives Desinteresse an der Ukraine. Als freilich im November 2013 Russland

bat, an den Verhandlungen teilnehmen zu können, wurde das von der EU brüsk
zurückgewiesen.

Während Brüssel auf Zeit spielte, bereiteten die USA den Sturz der Regierung vor. Seit dem
Ende des Kalten Krieges haben die USA Russland eingekreist, eine Militärbasis nach der
anderen aufgebaut und unablässig neue gesucht, darunter auch in der Ukraine (Parsons, R.
2014). Die Stationierung neuer Waffensysteme in Osteuropa passt zusammen mit dem Plan,
Moskau zum Feind zu machen, wie es der ideologische Pate der Obama-Administration,
Zbigniew Brzezinski, in der Washington Post vorgeschlagen hatte unmittelbar nachdem eine
Gruppe selbsternannter Maidan-Führer die gewählte Regierung aus dem Amt gejagt hatte:
“Der Westen sollte sofort die aktuelle Regierung der Ukraine als legitim anerkennen.
Unsicherheiten bezüglich des rechtlichen Status könnten Putin in Versuchung führen, die
Krim-Scharade noch einmal zu versuchen ... Inzwischen sollten NATO-Streitkräfte gemäß
der Kontingenzplanung in Alarm versetzt werden. Die Bereitschaft zur Verlagerung einiger
amerikanischer Luftstreitkräfte nach Europa wäre politisch und militärisch bedeutsam. Wenn
der Westen einen Konflikt vermeiden will, sollte es im Kreml keine Unzweideutigkeiten
darüber geben, was bei weiteren abenteuerlichen Kraftmeiereien mitten in Europa geschehen
wird” (Brzezinski, Z. 2014).

Die USA hatten schon 2004 versucht, die Ukraine mit der von Washington finanzierten
“Orangenen Revolution” zu übernehmen. Nach der Staatssekretärin im Außenministerium
(und Ehefrau des PNAC-Paten Robert Kagan) Victoria Nuland hat Washington seit diesem
Fehlschlag fünf Milliarden Dollar in der Ukraine „investiert“, um die Agitation für eine EU-
Mitgliedschaft zu schüren [34]. Sie würde die Ukraine für die Plünderung durch westliche
Banken und Unternehmen öffnen, aber Washingtons Hauptziel war es, Raketenstationen an
der russischen Grenze aufzubauen und Russland seiner Marinebasis am Schwarzen Meer und
seiner Rüstungsindustrien im Osten des Landes zu berauben. EU-Mitgliedschaft der Ukraine
würde NATO-Mitgliedschaft bedeuten (Roberts, P.C. 2014).

Als Präsident Janukovich am 21. November erklärte, er werde den Assoziierungsvertrag mit
der EU nicht unterzeichnen, kam es in den Straßen von Kiew zu Zusammenstößen.
Hunderttausende gingen an den Dezemberwochenenden auf die Straßen und auf den
Maidanplatz. Damit war die kritische Phase einer Kampagne erreicht, die durch die drei
Oppositionsparteien “Vaterland” (Julia Timoschenko, Arseni Jatsenyuk), „Bang“ (des durch
die deutsche Konrad Adenauer-Stiftung finanzierten Boxweltmeisters Vitali Klitschko) und
„Freiheit“ (des Svoboda-Anführers und eng mit dem Netzwerk europäischer faschistischer
Parteien verbundenen Oleh Tjahnybok) betrieben wurde. Ihr gemeinsames Ziel war es, den
Präsidenten Viktor Janukovich, dessen Partei der Regionen die Wahlen von 2012 gewonnen
hatte, aus dem Amt zu jagen. Dann würde Kiews EU-Mitgliedschaft nicht mehr weit sein; und
danach könnte sich das Land der Segnungen des Neoliberalismus erfreuen, die Wohltaten des
Standard-Privatisierungs-Deregulierungs-Austeritäts-Paketes erhalten und sich Portugal,
Irland, Griechenland und Spanien als das verarmte Waisenkind der Familie anschließen. Die
stellvertretende Ministerpräsidentin der Krim, Olga Kovitidi, beschrieb die Bedingungen der
Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfond, die Kiew bereit war zu akzeptieren, als
„räuberisch“ (Voice of Russia, 2014).

Seit der Revolte von 2004 waren faschistische Milizen aufgebaut und bezahlt worden, die nun
die entstehenden Erhebungen weiter anfachen und Kompromisse verhindern sollten
(Svoboda, der Rechte Sektor). Sie riefen zur Gewalt auf und besetzten Provinzregierungen in
dem überwiegend landwirtschaftlichen und rechtsgerichteten Westen des Landes. In den
westlichen Regionen Lwow, Temopol, Rovno, Luzk and Iwano-Frankowsk und anderen

erstürmten sie Bürogebäude und zwangen die Gouverneure, Rücktrittserklärungen zu
unterschreiben. Während tausende Menschen in Kiew an Protesten gegen die Regierung
teilnahmen, bildete eine kleine Gruppe radikaler Kämpfer den Kern der gewaltsamen
Zusammenstöße. Nach ihrem Aussehen und ihrem Vorgehen zu urteilen, waren sie bewaffnet,
ausgebildet und auf Krieg vorbereitet. Trotz der Kampfanzüge kannten sie sich in
Guerillataktik aus. Sie waren gut auf einen Angriff vorbereitet und hatten eine große Auswahl
an Nahkampfwaffen.

Die Webseite des National Enclowment for Democracy [35] listet 65 Projekte auf, die in den
vergangenen Jahren in der Ukraine finanziert worden waren. Ihre Programme verbreiten die
grundlegende Philosophie, nach der den Menschen am besten mit freiem Unternehmertum,
minimaler Staatsintervention in die Wirtschaft und Opposition gegen Sozialismus in jeder
Form am besten gedient sei. Eine freie Marktwirtschaft wird gleichgesetzt mit Demokratie,
Reform und Wachstum, und die Segnungen ausländischer Investitionen werden
hervorgehoben. Das NED tut das etwas offener, was die CIA jahrzehntelang verdeckt getan
hat, und vermeidet dabei das Stigma, das den verdeckten Operationen der CIA anhaftet. NED
bezieht praktisch alle seine Mittel von der US-Regierung. Warum aber war Washington so
darauf aus, den Präsidenten Janukovich auszuwechseln, der 2010 legal und demokratisch
gewählt worden war und der angesichts der Proteste sogar die Wahlen vorziehen wollte, so
dass er hätte abgewählt werden können - und nicht durch einen Mob rausgeworfen?
Janukovich machte am 25. Januar bedeutende Zugeständnisse, darunter eine Amnestie für alle
Verhafteten und das Angebot, zwei seiner Gegner zum Premierminister und zum
stellvertretenden Premierminister zu ernennen - aber vergeblich. Schlüsselelemente unter den
Protestierenden und jene hinter ihnen wollten den Putsch. Der Premierminister der Junta
verkündete am 7. März, er habe den NATO-Rat eingeladen, ein Treffen in Kiew zu den
jüngsten Entwicklungen im Land abzuhalten. “Ich habe den NATO-Rat eingeladen, Kiew zu
besuchen und eine Sitzung hier abzuhalten”, sagte Arseny Jatsenyuk während eines Besuchs
in Brüssel, wo er mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und EU-Vertretern
zusammenkam. “Wir glauben, dies wird unsere Zusammenarbeit vertiefen” (Blum, W. 2014).

Zusätzlich zum NED kamen als ausländische Geldgeber das US-Außenministerium, die
(vermeintliche) Entwicklungshilfeorganisation USAID, das National Democratic Institute for
International Affairs, das International Republican Institute, Freedom House und George
Soros 1 Open Society Institute (Arnes, M. 2014). Sie alle haben seit 1988 regierungskritische
Bemühungen in Osteuropa unterstützt. Jede dieser Initiativen ging von einem ausgedehnten
Netzwerk studentischer Aktivisten aus. Das bekannteste war Otpor, eine Jugendbewegung,
die dazu beitrug, Vojislav Kostunica in Serbien ins Amt zu bringen. In Georgien nannte sich
die Bewegung Kmara. In der Ukraine arbeitete sie unter dem griffigen Slogan “Pora“ ("Es ist
Zeit"). Pora wurde in der Ukraine nach 2004 aufgebaut, um den Regimewechsel zu
unterstützen. “Wir haben sie darin unterrichtet, wie man eine Organisation aufbaut, wie man
lokale Sektionen gründet, wie man ein Markenzeichen und ein Logo, Symbole und
Kernbotschaften entwickelt und benutzt”, sagte ein Otpor-Aktivist im US-finanzierten Radio
Freies Europa/Radio Freiheit. “Wir brachten ihnen bei, wie man die Schwächen einer
Gesellschaft herausfindet und welches die brennendsten Probleme der Bevölkerung sind.”
Srdja Popovic, der Gründer und Leiter von Otpor, hatte enge Arbeitsbeziehungen mit der
amerikanischen Geheimdienstfirma Stratfor. Er brüstete sich, ein “Miet-Revolutionär” zu sein
(Gibson, C., Horn, S. 2013; Traynor, I. 2004). Viele der Protestaktionen, darunter auch
kriminelle Angriffe gegen das Sicherheitspersonal und die Übernahme von
Regierungsgebäuden, begleitet von Morden und Gewaltakten gegen viele Menschen, wurden
unterstützt, organisiert und geplant unter Mitwirkung der amerikanischen Botschaft und von
Vertretern und Politikern der EU, die sich nicht nur in die inneren Angelegenheiten der

Ukraine einmischten, sondern durch die faschistischen Guerillas, die sie herangezogen hatten,
auch aggressive Handlungen gegen das Land ausführen ließen. Dazu gehört auch das
Massacker in Odessa vom 2. März 2014 [36].

Schon in der Periode 1992-95 hatte das vom IWF der Ukraine auferlegte
Strukturanpassungsprogramm zu einem Rückgang des BSP um sechzig Prozent geführt. Jetzt
enthielten die Bedingungen für neue Kredite die Verdoppelung des Gaspreises, die Erhöhung
der Gebühren für öffentliche Dienste, die Kürzung von Sozialleistungen und Bildung, die
Begrenzung der Löhne und Renten, Entlassungen im öffentlichen Dienst,

Investitionsgarantien für ausländische Unternehmen, die Abwertung der Währung und damit
die Erhöhung der Importpreise auch für russische Gas, und die Öffnung ukrainischer
Vermögenswerte für die Übernahme durch westliche Unternehmen (Burke, M. 2014). Die
Landwirtschaftsflächen der Ukraine werden in die Hände amerikanischer Agrarindustrieller
übergehen. “Für die Ukraine bedeutet das Assoziierungsabkommen mit der EU, dass sie ihre
souveränen Aufgaben zur Regulierung des Handels und der auswärtigen
Wirtschaftsbeziehungen, technische Standards, und veterinäre, hygienische und
Seucheninspektionen an Brüssel übergeben und ihren Markt für europäische Güter öffnen
muss. Die Vereinbarung enthält rund tausend Seiten von EU-Richtlinien, die die Ukraine
befolgen muss. Jeder Abschnitt verlangt, dass das Recht der Ukraine in Übereinstimmung mit
dem europäischen gebracht wird. Darüber hinaus übernimmt die Ukraine die Verpflichtung,
nicht nur gegenwärtige Brüsseler Richtlinien zu befolgen, sondern ebenfalls zukünftige, ohne
dass die Ukraine an ihrer Entwicklung mitwirken kann” (Glazyev, S., ohne Datum). Es war
allzu offensichtlich für Präsident Janukovich und seine Parteigänger, dass die Wahlen von
2015 auf dieser Grundlage nicht zu gewinnen sein würden. Die Genehmigung, einen
Raketenschild aufzubauen, die ebenfalls im IWF-Paket enthalten ist, stellt eine pure
Provokation Russlands dar. Die elf Milliarden Euro, die die EU Kiew anbot, sind kein
Zuschuss, sondern ein Kredit. Der ist mit vielen Fallstricken verknüpft, vor allem der
Akzeptanz der IWF-Austeritätsplanes.

Wenn pro-russische Kandidaten von der Wahl ferngehalten werden, ist der Anführer der
Svoboda, Oleh Tyahnybok, die dominierende politische Kraft in der Ukraine. Er ist auf alle
Fälle ein besserer Stimmenfänger als Premierminister Jatsenyuk, dessen Hauptaufgabe es ist,
mit dem Westen über Finanzhilfen und das EU-Paket zu verhandeln, und Vitali Klitschko, der
inzwischen zum Bürgermeister von Kiew gewählt worden ist. In Anerkennung des Anhangs
von Tyahnbyok haben Mitglieder der Svoboda die Posten des stellvertretenden
Premierministers, des Landwirtschaftsministers, des Umweltministers und des
Generalstaatsanwalts bekommen. Der Gründer der Sozialnationalistischen Partei wurde
Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Diese neue aber weiterhin
illegale Regierung ist nach den Wünschen der USA gebildet und von westlichen
Staatoberhäuptern umschmeichelt worden. Sie hat Assoziierungsabkommen mit der EU
unterzeichnet und die USA um weitreichende Militärhilfe gebeten. Sie hat die Goldreserven
des Landes in die Obhut der USA verbracht (Chossudovsky, M. 2014a). Sie hat damit nicht
gewartet bis zur Präsidentschafts wähl vom 25. Mai, sondern möglichst schnell vollendete
Tatsachen geschaffen.

Nicht nur die Mitglieder der Regierung wurden vom amerikanischen Außenministerium
handverlesen, sondern auch Präsident Poroshenko, Oligarch und früher dem State Department
eng verbunden (Collins, M. 2014). Die Nationalgarde, überwiegend rekrutiert aus Svoboda
und dem Rechten Sektor, untersteht dem Innenministerium, einem Äquivalent zum
amerikanischen Ministerium für innere Sicherheit; sie trägt offen ein symbolisiertes
Haken kr euz als ihr Emblem, ebenso wie das Azov Battalion. “Die amerikanische

Bevölkerung weiß nicht, dass ihre Regierung weiterhin einer neo-nazistischen Gruppierung
finanzielle Hilfe, Waffen und Ausbildung zukommen lässt. Niemand in Amerika weiß das,
weil die Worte „Neo-Nazi“ und „faschistisch“ im Zusammenhang mit der Ukraine Tabu sind”
(Chossudovsky, M. 2014b). Es ist immer wieder behauptet worden, dass die früher als
Blackwater berüchtigte Söldnerfirma in der ukrainischen Stadt Donetsk operiert. Zahlreiche
CIA- und FBI-Agenten helfen der Putschregierung dabei, „kriminelle Elemente“ im Osten des
Landes zu bekämpfen. Der von Präsident Poroshenko vorgelegte angebliche „Friedensplan“
war für die pro-russische Seite vor allem deswegen nicht akzeptabel, weil er zwar deren
Entwaffnung, nicht ab die der „Streitkräfte“ Kiews vorsah.

Worum geht es eigentlich? In einem Prozess des beständigen Niedergangs der US-Hegemonie
ist der Ukrainekonflikt provoziert worden, um eine tiefere Zusammenarbeit zwischen der EU
und Russland zu verhindern. Sollte es gelingen, die russischen Gasexporte in die EU zu
stören, dann würde sich die Tür öffnen, amerikanisches Frackinggas nach Europa zu
verkaufen. Die Ukraine könnte gar Russland provozieren, zur Unterstützung der russischen
Bevölkerung in der Donbas-Region militärisch einzugreifen, und ein Versuch, die Krim
wieder zu bekommen, könnte Anlass für eine direkte amerikanisch-russische Konfrontation
werden. Wenn Putin dazu gebracht werden kann, zu ihrer Hilfe zu kommen, dann würde
seine sorgfältig vorbereitete Pariah-Rolle eine NATO-gelenkte Guerrilla direkt nach Russland
ermöglichen. “Wie die Ruinen von Irak und Afghanistan, so wird die Ukraine zu einem
Vergnügungspark für die CIA - persönlich geleitet von CIA-Direktor John Brennan in Kiew,
mit Dutzenden von „Spezialeinheiten" von CIA und FBI, die eine ,Sicherheitststruktur‘
aufbauen, um alle zu verfolgen, die mit dem Februarputsch nicht einverstanden sind” (Pilger,
J. 2014).

Auf merkwürdig konforme Weise haben die westlichen Medien eine Interpretation der
Ereignisse übernommen, welche die westlichen Provokationen ebenso verschweigt wie die
Eigeninteressen des Westens, und Präsident Putin und Russland dämonisiert (Smith, P. 2014).
Es ist interessant, dass dies zu einem erheblichen Teil gegen die öffentliche Meinung steht,
wie sie in Meinungsumfragen zutage tritt. So sind es denn vor allem westliche Medien, die
eine Stimmung wie im Kalten Krieg schüren, und damit in die Hände der neokonservativen
Politiker spielen. Vermutlich müssen der Absturz bzw. der Abschuss der malayischen
Passagiermaschine MH17 und der diplomatische Druck, den die US-Regierung noch vor jeder
ernsthaften Untersuchung dazu aufgebaut hat, in diesem Zusammenhang gesehen werden.

4.3. TISA, TPP, und TT1P

1995 ist aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) heraus die
Welthandelsorganisation (WTO) geschaffen worden. Ihr erstes und wichtigstes Projekt war
das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), das den transnationalen Konzernen
weitreichende Rechte gegenüber den Mitgliedsstaaten einräumen sollte. Nachdem erste
Textentwürfe durchgesickert waren und die Entwicklungsländer sich dem Tenor der
Verhandlungen widersetzten, wurden die weiteren Gespräche in die OECD, die Organisation
der hochindustrialisierten Länder verlegt, um „eine unsachgemäße Politisierung“ zu
vermeiden. Damit begann eine breite öffentliche Kampagne gegen das MAI, die zunächst zu
einem Moratorium, dann 1998 zum Ende der Verhandlungen führte. Das dürfte der größte
Erfolg in der Geschichte der Nichtregierungsorganisationen gewesen sein. Allerdings sind
seine beabsichtigten Regelungen seither in hunderte bilateraler Handelsverträge eingegangen.
Nun wird ein neuer Anlauf gemacht, um großräumige Wirtschaftsabkommen nach den

Wünschen der TNCs zu schaffen: Das Trade in Services Agreement (TISA), die Trans-Pacific
Partnership (TPP), und die Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP).
Während die Verhandlungen wiederum in größter Geheimhaltung hinter verschlossenen
Türen geführt werden, konnten dank WikiLeaks Teile von Textentwürfen öffentlich
eingesehen werden.

TISA ist geplant als internationales Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten, der
Europäischen Union und 21 weiteren Ländern. Es soll für etwa siebzig Prozent der globalen
Dienstleistungswirtschaft den weltweiten Austausch liberalisieren. In den USA fallen etwa
75% der gesamten Wirtschaftsleistung auf diesen Bereich, in der EU sind es fast 75% der
Beschäftigung und des BSP. Die Verhandlungen haben im März 2013 begonnen und die
Beteiligten haben bis Ende dieses Jahres ihre Angebote eingereicht. Im Juni 2014 hat
WikiLeaks den Entwurf des Kapitels über Finanzdienstleistungen veröffentlicht. Der Vertrag
soll die "Regulierungsprinzipien" auf alle Dienstleistungssektoren ausdehnen, darunter
insbesondere auch viele öffentliche (Wasser und Transport, öffentliche Bibliotheken, Theater,
Sporteinrichtungen und viele andere). Diese Regeln würden allen ausländischen Anbietern
Zugang zum heimischen Markt eröffnen zu Bedingungen, die denen für einheimische
Anbieter nicht nachstünden, und würden die Möglichkeit für die Regierungen einschränken,
Dienstleistungen zu regulieren, zu kaufen oder selber anzubieten. Damit würde im Kern die
Regulierung vieler öffentlicher und privater oder kommerzieller Dienstleistungen nicht mehr
im Interesse des Gemeinwohls, sondern vielmehr im Interesse privater ausländischer
Unternehmen stehen. Der Entwurf soll nicht nur während der Verhandlungen geheim gehalten
werden, sondern auch noch fünf Jahre nach seinem In kr afttreten [37].

“Heute, am 13. November 2013, veröffentlicht Wiki L eaks den geheimen Entwurf für das
gesamte Kapitel,Urheberrechte 4 im TPP. TPP ist der bisher größte Wirtschaftsvertrag, er
umfasst Länder, die zusammen mehr als vierzig Prozent der Weltwirtschaftsleistung
repräsentieren. Das jetzt veröffentlichte Kapitel ist wahrscheinlich das am meisten umstrittene
des gesamten Vertrages, weil es weitreichende Auswirkungen in Medizin, im Verlagswesen,
für Internetdienste, die bürgerlichen Freiheiten und biologische Patente hat.” TPP ist der
Vorläufer des ebenfalls geheimen TTIP zwischen den USA und der EU, für die Präsident
Obama im Januar 2013 die Verhandlungen initiiert hatte. Zusammen werden TPP und TTIP
mehr als sechzig Prozent der globalen Wirtschaftsleistung abdecken. Beide Verträge
schließen China aus. Seit Beginn der TPP-Verhandlungen sind die Gespräche über die
einzelnen Kapitel in einem beispiellosen Masse geheim gehalten worden. Der Zugang zu
Kapitelentwürfen ist der Öffentlichkeit verwehrt. Schon früher wurde bekannt, dass nur
jeweils drei Personen aus jedem beteiligten Land den vollen Verhandlungstext einsehen
dürfen, während 600 ’Handelsberater’ - Lobbyisten, die sich für die Interessen großer
amerikanischer Unternehmen wie Chevron, Halliburton, Monsanto und Walmart einsetzen -
einen privilegierten Zugang zu entscheidenden Abschnitten des Verhandlungstextes
eingeräumt bekommen. Die Obama-Administration will den TPP im Schnelldurchgang
verabschieden, womit der Kongress von der Diskussion und von Änderungen einzelner
Textstellen ausgeschlossen würde. Der längste Abschnitt des Kapitels - ‘Durchsetzung’ -
beschreibt im Einzelnen die neuen Maßnahmen mit ihren weitreichenden Auswirkungen auf
individuelle Rechte, Bürgerrechte, Verlagswesen, Internetdienste und Datensicherheit sowie
auf kreative, intellektuelle, biologische und Umwelt-Gemeingüter. Zu den vorgeschlagenen
besonderen Maßnahmen gehören supranationale Schiedsgerichte, denen auch die nationalen
Gerichte unterworfen sein würden, die aber keine Absicherung der Menschenrechte vorsehen.
Der Entwurf sieht vor, dass diese Schiedsgerichte Anhörungen im Geheimen durchführen
können [38].

Ein Rahmenabkommen war bereits am 30. April 2007 zwischen der EU und den USA
unterzeichnet worden. Es sieht die Einrichtung eines Trans-Atlantic Economic Council vor,
der die Verhandlungen vorbereiten sollte. Eine High-Level Working Group on Jobs and
Growth, geleitet vom US-Handelsbeauftragten Ron Kirk und EU-Handelskommissar Karel de
Gucht, wurde beauftragt, den Prozess voranzubringen. Ihre Mitglieder wurden der
Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, bis das Corporate Europe Observatory ihre Zugehörigkeit zu
Business Europe und der Bertelsmann-Stiftung aufdeckte, die beide einen entschieden
neoliberalen Standpunkt vertreten. Keiner hatte ein demokratisches Mandat.

Primär geht es im TTIP um die Abschaffung nicht-tarifärer Handelsbarrieren, um Regeln und
Standards. Dies betrifft z.B. die Kennzeichnung genetisch manipulierter Organismen in
Lebensmitteln, die in der EU verpflichtend vorgeschrieben ist, nicht aber in den USA.
Unternehmen wie Monsanto haben solche Regeln seit langem kritisiert und sich für ihre
Abschaffung eingesetzt, damit sie ihr Saatgut und ihre Produkte auch auf dem europäischen
Markt verkaufen können. Fracking ist in den USA häufig, aber in der EU verboten, ebenso
wie der Import von Frackinggas - am meisten daran interessiert ist Halliburton. Auf der
Agenda steht weiter die Abschaffung von Kontrollen und Beschränkungen des Finanz Sektors,
wie sie nach der Finan zkr ise von 2008 eingeführt worden sind. Hier steht die Lobby der City
of London an vorderster Stelle.

TTIP wird heftig von NGOs kritisiert, weil es ohne jede demokratische Teilnahme verhandelt
wird. Die Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, mit denen die
Befürworter argumentieren, dürften bestenfalls marginal sein und mehr als überwogen werden
durch den Wettlauf nach unten im Unterminieren von Umwelt-, Gesundheits- und
Arbeitsstandards im einzigen Interesse des Profits der Unternehmen. Ein besonders kritischer
Punkt ist der geplante Investor-State Dispute Settlement , der den Unternehmen ein einseitiges
Recht einräumt, Regierungen zu verklagen im Fall, dass sie ihre Profite in Gefahr sehen durch
öffentliche Regelungen, während die Staaten keine vergleichbaren Rechte haben sollen.

Dieser Mechanismus würde jeden Rückgriff auf die ordentlichen Gerichte ausschließen.
Einmal unterschrieben, würde der Vertrag nur geändert werden können, wenn alle
Vertragsparteien dem zustimmen.

Wie schon bei TISA und TPP, so schließen auch die TTIP-Verhandlungen nicht nur die
Öffentlichkeit, sondern sogar die Mitglieder nationaler oder des europäischen Parlaments von
der Einsicht in die Dokumente aus. Parallel zum Versuch, die Ratifizierung im
Schnelldurchgang am US-Kongress vorbei zu beschließen, wird darüber diskutiert, ob nicht
die EU-Kommission alleine zuständig sein solle, den abschließend bindenden Vertrag zu
unterschreiben.

Die Eile, die die US-Regierung den Verhandlungen aufdrückt, ist leicht zu verstehen: Mit
dem Ende der Amtszeit von Obama, mit dem Gasgeschäft zwischen Russland und China, mit
ihren Bemühungen, ihre Dollarreserven loszuwerden und mit den neuen Beschlüssen der
BRICS, einen eigenen Ersatz für Weltbank und IWF ins Leben zu rufen, und mit dem
wachsenden Widerstand der Zivilgesellschaft sind die Abkommen unsicher geworden. Sie
dürften die öffentliche Auseinandersetzung kaum überstehen, wenn die Texte einmal
offengelegt sind. Die Geheimhaltung der Verhandlungen trotz der Tatsache, dass die
Verträge, einmal verabschiedet, in jedermanns täglichem Leben sich auswirken würden,
demonstriert, in welchem Ausmaß die Demokratie bereits Schaden genommen hat.

5. Schlussfolgerung

“Illegitime Autorität ist auf dem Vormarsch und die Demokratie unterwirft sich schrittweise
der Seuche neoliberaler Ideologie, so dass immer mehr Aufgaben legitimer
Regierungsführung von illegitimen, nicht gewählten, finsteren Agenten und Organisationen
wahrgenommen werden. Das ist auf allen Ebenen der Fall, national, regional, international ...
Es ist nicht wirklich neu, dass Regierungen seit jeher im Auftrag gewisser Klasseninteressen
gehandelt haben, aber es gibt einen Unterschied zu einer Situation, in der es diesen Interessen
erlaubt wird, anstelle der gewählten Gesetzgeber und Behörden die Gesetze selber zu
schreiben und die Politik selbst zu machen, auch die Haushaltspolitik, die Finanz-, Arbeits-,
Sozial- und Umweltpolitik. Es ist ein Unterschied, wenn man es den Unternehmen bewusst
erlaubt, Fehlinformationen und Lügen zu verbreiten und das Recht der Menschen auf
Information zu untergraben. Es sind nicht nur ihre Größe, ihr enormer Reichtum und ihr
Vermögen, die die transnationalen Unternehmen so gefährlich für die Demokratie machen. Es
ist auch ihre Konzentration, ihre Möglichkeit der Beeinflussung und oftmals der
Unterwanderung von Regierungen und ihre Fähigkeit, als eine wahrhafte soziale Klasse zu
handeln, um ihre kommerziellen Interessen gegen das Gemeinwohl zu verteidigen” (George,
S. 2014). Susan George beschreibt damit sehr treffend den Weg, dem unsere westlichen
Gesellschaften folgen, allen voran die USA, die anderen etwas langsamer folgend. Er scheint
nur in eine Richtung zu gehen und ein Ausbruch hin zur Demokratie ist nicht erkennbar. Alle
drei Fallstudien belegen, bis zu welch erschreckendem Ausmaß der Dunkle Staat unsere
politischen Systeme bereits erobert hat, sowohl innenpolitisch als auch international.

Die herrschende Klasse begreift sehr wohl, dass die Hegemonie der USA ihrem Ende zugeht
und, unsicher was das für sie selbst bedeuten könnte, scheint besessen von Größenwahn und
läuft Amok mit nur noch einem einzigen Ziel: so viel wie möglich in die eigenen Taschen zu
stopfen. Sie hat es nicht einmal mehr nötig, auch nur den Anschein zu erwecken, dass sie den
Gesetzen folge [39]. Kriegslüsternes Verhalten gegenüber anderen Ländern geht Hand in
Hand mit drastisch verschärften sozialen Spannungen und Konflikten im Inneren (Chuckman,
J. 2014).

Der amerikanische Exzeptionalismus ist per definitionem die feste Überzeugung von der
eigenen Überlegenheit über andere. Diese Haltung ist zutiefst intolerant, anti-demokratisch
und unaufgeklärt. Gleichzeitig wird man blind gegen eigene Fehler und Defizite. Daraus folgt
das selbst-attribuierte Recht, andere zu belehren, anderen die eigenen Modelle von Moral und
sozialer Organisation aufzwingen zu wollen, Macht über andere ausüben, die Rolle des
Weltpolizisten spielen zu wollen. Die Vorstellung, Recht sei was wir tun, ist gleichbedeutend
mit der Verachtung des internationalen Rechts. So ist es kein Wunder, wenn andere im
Verlauf ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Emanzipation dieses Herr-Knecht-
Modell der Machtverteilung nicht mehr hinnehmen. Es gibt einen Aufstand in anderen Teilen
der Welt, und er wendet sich manchmal schon ungestüm kritisch gegen „den Westen“. Die
Welt wird sich Ent-amerikanisieren, wie ein chinesischer Diplomat das einmal ausgedrückt
hat - sie ist bereits auf diesem Weg [40]. Washingtons aggressive und provokative
Außenpolitik, kurzsichtig, egomanisch und arrogant, zahlt sich nicht aus. Wie man von allem
beobachten kann, was am und um den Fortalezza-Gipfel der BRICS geschehen ist, bilden sich
neue Allianzen, die eine erste Ahnung einer neuen globalen Machtstruktur erlauben.

Wirklicher und dauerhafter Wandel muss freilich vom Inneren der amerikanischen
Gesellschaft ausgehen [41].

Endnoten und Quellen

Alle Internetquellen sind Ende Mai 2014 überprüft worden. Alle Übersetzungen englischsprachiger Texte
stammen vom Autor.

Endnoten

[1] Siehe z.B. Holbrook (1953); oder aktueller Landes (2006); Marshall, A.G. (2013)

[2] Das kommt dem nahe, was die Occupy-Bewegung und einige Autoren üblicherweise die globalen 1 % (z.B.
Phillips, P., Soeiro, K. 2012) nennen, auch wenn es tatsächlich natürlich um eine sehr viel kleinere Gruppe geht
als um ein Prozent der Weltbevölkerung

[3] geboren 28.2.1961 in Syrjanowsk, Ost-Kasachstan; hat nichts zu tun mit Fred C. Koch, dem Vater der Koch-
Brüder, Eigentümer der Koch Industries, geboren am 23.9.1900 in Texas

[4] Die Finanzindustrie profitiert selbst noch bei Engpässen im Regierungshaushalt, siehe Michel Chossudovsky,
“The Speculative Endgame: The Government ‘Shutdown’ and ‘Debt Default,’ A Multibillion Bonanza for Wall
Street,’’ Global Research, October 16, 2013, http://www.globalresearch.ca/the-speculative-endgame-the-
government-shutdown-and-debt-default-a-multibillion-bonanza-for-wall-street/5354420

[5] http://www.nationalhomeless.org/; “It is now illegal in 33 cities to feed homeless people”,
http://www.kulturekritic.com/2014/06/news/it-is-now-illegal-in-33-cities-to-feed-homeless-people/

[6] Quellen, die ich hier benutzt habe: Homeless line up for food, Los Angeles weighs restrictions, New York
Times, 26. November 2013, http://www.informationclearinghouse.info/article37243.htm; Homeless in Detroit
allege they are being driven out of downtown. http://america.aljazeera.com/articles/2013/ll/28/homeless-in-
detroitallegetheyarebeingdrivenoutofdowntown.html; Buchheit, P. (2013a), 3 Shocking Ways Inequality Keeps
Getting Worse in America, http://www.informationclearinghouse.info/article37256.htm; Poverty in America Is
Mainstream, http://opinionator.blogs.nytimes.eom/2013/l 1/02/poverty-in-america-is-mainstream/; America's
Food Stamp Cut Stories You Probably Haven't Heard About,

http://mediamattersforamerica.tumblr.com/post/7021 1048750/americas-food-stamp-cut-stories-you-probably-
havent; A Record Number of Americans Can't Afford Their Rent, http://www.alternet.org/record-number-
americans-cant-afford-their-rent; Thousands of Homeless People Live in Shantytowns at the Epicenter of High-
Tech, Super-Rich Silicon Valley, http://www.alternet.org/hard-times-usa/jungle-thousands-homeless-people-
live-shantytowns-epicenter-high-tech-super-rich; 30 Percent Of Americans Skip Out On Medical Care Because
It's Too Expensive, http://thinkprogress.org/health/2013/12/10/3041821/americans-skip-health-care-2013/;

Zeese, K., Flowers, M., America Is the Most Inhumane Developed Country on the Planet. Are We Going to Let
It Stay That Way? http://www.informationclearinghouse.info/article37134.htm; Buchheit, P. (2013b),

Retirement Theft in 4 Despicable Steps, http://www.informationclearinghouse.info/article37313.htm; The war on
women: The newly invisible and undeserving poor in America, http://opendemocracy.net/5050/ruth-rosen/war-
on-women-newly-invisible-and-undeserving-poor-in-america; Covert, B., (2013), Forty Percent Of Workers
Made Less Than $20,000 Last Year, http://www.informationclearinghouse.info/article37243.htm

[7] siehe z.B. auch Ahmed, N.M. (2005); Chossudovsky, M. (2005); oder zuletzt Ryan, K.R. (2013); siehe
http://www.91 ltruth.org/category/resources_and_materials/

[8] diese Zahlen stammen vom July 2014 aus www.informationclearinghouse.com: 1.455.590 Iraker ermordet
im US-Krieg gegen und der Besetzung des Irak; Zahl des US-Militärpersonals, die geopfert wurden (offiziell
gemeldet) im US-Krieg gegen und der Besetzung des Irak 4.801; Zahl der internationalen Besatzungskräfte, die
in Afghanistan ermordet wurden: 3.455; Kosten der Kriege gegen Irak und Afghanistan $1.547.053.860.087

[9] The Case for Goliath: how America acts as the world’s government in the twenty-first Century (2005);
Democracy’s Good Name: the rise and risks of the world’s most populär form of government (2007); Frugal
Superpower: America’s global leadership in a cash-strapped era (2010)

[10] Team B wurde teilweise rekrutiert aus dem Committee on the Present Danger, das zuerst 1950
zusammenkam. Es wollte die Regierung direkt beeinflussen und auf die öffentliche Meinung durch eine
Medienkampagne einwirken. Diese erste Version wurde 1953 aufgegeben, nachdem ihren Anführern Positionen
in der Administration von Dwight D. Eisenhower angeboten worden waren. Sie wurde im März 1976 auf
privater Basis wiederbelebt und stellte 33 Mitglieder für die Administration von Ronald Reagan, darunter den
Direktor der CIA William Casey, den Nationalen Sicherheitsberater Richard V. Allen, die Botschafterin der
USA beiden Vereinten Nationen Jeane Kirkpatrick, Marineminister John Lehman, Außenminister George Shultz
und den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Richard Perle. In Juni 2004 wurde eine dritte Auflage des
CPD geplant, die sich mit dem Krieg gegen den Terror beschäftigen sollte. Sie ist immer noch aktiv: “Today, the
CPD includes over 100 former White House officials, Ambassadors, Cabinet Secretaries, academics, writers, and
other foreign policy experts. Its Co-Chairmen are the Honorable George Shultz, Secretary of State under
President Reagan, and R. James Woolsey, Director of the CIA under President Clinton. Senators Joe Lieberman

and Jon Kyl serve as Honorary Co-Chairs”, see Committee on the Present Danger homepage,

http://www. committeeonthepresentdanger.org/index. php?option=com_content&view=article&id=50&Itemid=54

[11] http://en.wikipedia.org/wiki/Neoconservatism

[12] siehe neben anderen Quellen Galtung, J. (2007), The State of the World, Journal of Futures Studies, 12,
August, 1: 145 - 160; Chossudovsky, M. (2005)

[13] http://www.youtube.com/watch?v=TY2DKzastu8

[14] http://en.wikipedia.org/wiki/Project_for_the_New_American_Century

[15] Informationen über Mitglieder und ihre Aktivitäten z.B. bei Lobe, J. (2014)

[16] http://en.wikipedia.org/wiki/Covert_United_States_foreign_regime_change_actions; siehe auch Vltchek
(2014); vor kurzem wurde bekannt, dass “seit zwei Jahren ab 2010 die United States Agency for International
Development einen Internetservice ähnlich Twitter für das kubanische Volk aufgebaut hat. Sein langfristiges Ziel
ist es, einen Volksaufstand gegen die Regierung zu schüren und das Land zu de-stabilisieren.”
http://thiscantbehappening.net/zunzuneo. Den zahlreichen Hinweisen auf Drogengeschäfte, Geldwäsche und
andere Straftaten, die durch die CIA begangen werden, siehe z.B. in Ruppert, M. (2004) oder Edmonds, S.
(http://www.corbettreport.com/interview-595-sibel-edmonds-on-nato-terrorism-91 1-and-drug-running/) kann
hier nicht nachgegangen werden.

[17] U.S. State Dept. Document Confirms Regime Change Agenda in Middle East,
http://mebriefing.com/?p=789

[18] Einer der Wortführer der Kampagne beschreibt die erste Phase, ihre Ziele, ihre Instrumente und ihre
Finanzierung in: Pavol Demes: "OK '98 Campaign of Slovak NGOs for Free and Fair Elections : A Case Study”,
SAIA-SCTS, October 1998. http://de.scribd.com/doc/ 169222182/Demes-1998-Kampania-OK-98-u-Slovackoi .

In ihrer Dissertation von 2006 untersucht Christine Abele die „Civil Society Assistance in Central and Eastern
Europe: The Cases of Poland and Slovakia”, http://edoc.hu-berlin.de/dissertationen/abele-christine-2006-04-
25/HTML/chapter 1 .html

[19] es versteht sich von selbst, dass diese drei Namen stellvertretend für etliche andere stehen; man beginne die
Suche bei Ruppert (2004), Chossudovsky (2005) und fahre fort bis z.B. Stone und Kuznick (2013)

[20] http://en.wikipedia.org/wiki/Strategy_of_tension

[21] Project Censured (http://www.projectcensored.org/) ist eine wertvolle Quelle für Informationen über
Medienmanipulationen; vgl. das Archiv; klassisch etwa Ellul, J. (1973); Herman, E. S., Chomsky, N. (1988);

Gin Armstrong, Whitney Yax, and Kevin Connor, “Conflicts of Interest in the Syria Debate”, Public
Accountability, October 11, 2013, http://public-accountability.org/2013/10/conflicts-of-interest-in-the-syria-
debate/. “The Military Industrial Pundits”, Democracy Now!, October 18, 2013,

http://www.democracynow.org/2013/10/18/the_military_industrial_pundits_conflicts_of; Letter urges President
Obama to be more transparent, http://www.spj. org/news.asp?ref=1253

[22] Zur Bedeutung privater Auftragnehmer vgl. Z.B. National Security Inc., Washington Post Investigation,

July 21, 2010 "Washington Post". Industries essential to surveillance were strong supporters of Barack Obama
2012 election campaign: Ferguson, T., Jorgenson, P., Chen, J. (2013); ebenfalls die Materialien auf Arthur
Silver’s website: http://powerofnarrative.blogspot.co.uk/2013/06/intelligence-corporatism-and-dance-of.html

[23] Das Dokument kann eingesehen werden unter http://de.scribd.com/doc/164056434/FY-2013-Congressional-
Budget-Justification

[24] U.S. intelligence community's classified "black budget" for fiscal year 2013.
http://www.washingtonpost.com/wp-srv/special/national/black-budget/

[25] Political Action Committees (PACs) sind Geldsammelstellen von Lobbygruppen in den USA, mit deren
Hilfe die Wahlchancen und das Verhalten von Abgeordneten beeinflusst werden sollen

[26] More than Two-Thirds of Afghanistan Reconstruction Money has Gone to One Company, DynCorp
International: http://www.allgov.com/news/where-is-the-money-going/more-than-two-thirds-of-afghanistan-
reconstruction-money-has-gone-to-one-company-dyncorp-international-140428?news=853017; Afghanistan
Corruption Fostered by U.S., Pentagon Finds: http://www.bloomberg.com/news/2014-04-29/afghanistan-
corruption-fostered-by-u-s-pentagon-found.html

[27] So z.B. in einem kürzlichen Interview: "If you had to choose any moment to be born in human history, not
knowing what your position was going to be, who you were going to be, you'd choose this time. The world is
less violent than it has ever been."

http://www.realclearpolitics.eom/video/2014/06/l l/obama_the_world_is_less_violent_than_it_has_ever_been.ht
ml

[28] Einer der wenigen, die ausführlich über den Dunklen Staat geschrieben haben, ist Peter Dale Scott (zur
Einführung Peter Dale Scott, "The American Deep State, Deep Events, and Off-the-Books Financing," The Asia-
Pacific Journal, Vol. 12, Issue 14, No. 3, April 6, 2014; seine Webseite enthält sehr viel Material dazu:
http://www.peterdalescott.net/q.html)

[29] http://www.corporatecrimereporter.com/, see their archives

[30] 26 top American corporations paid no federal income tax from '08 to '12, http://rt.com/usa/low-corporate-
tax-rates-275/; es gibt zu viele Beispiele, als dass sie hier zitiert werden können; ein paar wenige Schlagzeilen
müssen ausreichen: Nader, R., (2014), Medical Price Gouging Skyrocketing,

http://www.informationclearinghouse.info/article37383.htm; Parramore, L.S., (2014), The Ayn Rand-
Worshipping Sears CEO That Blew Up His Multibillion Dollar Empire,

http://www.informationclearinghouse.info/article37069.htm; Buchheit, P., (2014), 5 Ways Our Lives Are Being
Violated by Corporate Greed, http://www.informationclearinghouse.info/article37028.htm; Reich, R., (), The
Year of the Great Redistribution, http://www.informationclearinghouse.info/article37305.htm; Hudson, M.
(2014), The "Iron-fisted Kleptocratic Financial Oligarchy". 95% Income Growth Goes to the 1%. Video.
http://www.informationclearinghouse.info/article37389.htm; Buchheit, P. (2014), Fomenting Revolution:
Extreme Acts Of Greed Against The American People,
http://www.informationclearinghouse.info/article38842.htm

[31] Eskow, R., (2014a), Now We Know. JPMorgan Chase is Worse Than Enron,

http://www.informationclearinghouse.info/article37445.htm; Eskow, R., (2014b), Crime Doesn't Pay? JPMorgan
Chase Begs to Differ. http://www.informationclearinghouse.info/article37481.htm; JPMorgan gives CEO Jamie
Dimon a raise despite shelling out $20 bin in fines, http://rt.com/usa/jpmorgan-dimon-raise-fines-165/; £2m:
average pay award for JP Morgan's top staff in 2012 revealed,

http://www.theguardian.com/business/20 14/jan/0 l/2m-average-bonus-jp-morgan-bankers?CMP=twt_fd;
JPMorgan Chase Nears a $2 Billion Deal in a Case Tied to Madoff,

http://dealbook.nytimes.com/20 14/01/05/jpmorgan-chase-nears-a-2-billion-deal-in-a-case-tied-to-madoff/?_r=0;
Bank pays bribe to avoid jail, http://www.usatoday.com/story/money/business/2014/01/07/jpmorgan-fined-in-
madoff-case/4354087/; New Revelation : AG Eric Holder Is Protecting JPMorgan Chase NYC From Criminal
Investigation: http://www.truth-out.org/buzzflash/commentary/item/18387-new-revelation-that-attorney-general-
eric-holder-is-protecting-jpmorgan-chase-nyc-from-criminal-investigation

[32] http://en.wikipedia.org/wiki/Impunity

[33] http://jurist.law.pitt.edu/paperchase/2007/04/guantanamo-detainees-father-says-son.php

[34] https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89

[35] www.ned.org; Warner, E. (2014), “National Endowment for Empire

Democracy Promotion Means Regime Change”, http://www.informationclearinghouse.info/article39046.htm

[36] http://nsnbc.me/2014/05/10/odessa-massacre-detail-investigation/; Ein abgehörtes Telefongespräch
zwischen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem Außenminister Estlands, Urmas Paet, enthüllte,
dass die Scharfschützen, die am 20. Februar 2014 am Maidan in Kiew auf Protestierende geschossen haben,
nicht etwa Präsident Janukovich, sondern den Anführern der Protestbewegung selbst zuzurechnen waren. Das
estnische Außenministerium hat die Authentizität des Gesprächs bestätigt.

[37] https://wikileaks.org/tisa-financial/

[38] https://wikileaks.org/tpp/pressrelease.html

[39] Das jüngste Beispiel ist General Keith Alexander, gerade als Chef der NSA in den Ruhestand gegangen:
“Perhaps you already assume that there's some kind of twisted marriage between Wall Street megabanks and the
U.S. global surveillance regime. Why wouldn't there be? But not even a total cynic could have anticipated
spymaster Keith Alexander cashing in this hard, this fast. As Bloomberg recently reported, the former National
Security Agency chief, who resigned in March at the age of 62, quickly offered his cyber-security expertise at
the eye-popping price of $1 million per month to an assortment of shady business lobbies.”
http://www.vice.com/read/nsa-surveillance-mastermind-keith-alexander-selling-us-secrets-to-wall-street-630;
Son of U.S. Vice President joins Board of Directors For Ukraine Gas Company, By Dispatch News Desk. Kiev:
Hunter Biden is now on Board of directors of Burisma Holdings, Ukraine's largest private gas producer.
http://www.informationclearinghouse.info/article38486.htm

[40] Die Ent—Amerikanisierung und der Niedergang der globalen Hegemonie der USA ist von vielen vorhergesehen
worden, z.B. Johan Galtung, Chalmers Johnson, Emmanuel Todd; der Vorgang scheint sich zu beschleunigen,
teilweise offenbar als Resultat der Einmischungen in der Ukraine, der Sanktionspolitik gegen Russland, der
fortgesetzten Unterstützung der verbrecherischen Netanyahu-Regierung in Israel. Siehe z.B. “China calls for new
Asian security structure based on group with Russia, Iran that excludes U.S.”,

http://www.foxnews.com/world/2014/05/21/china-calls-for-new-asian-security-structure-based-on-group-with-
russia-iran/. Als Antwort auf die Weigerung der USA, die 2010 beschlossenen Reformen des Internationalen
Währungsfonds und der Weltbank umzusetzen, werden nun Alternativen entwickelt Durden, T. (2014); Snyder,
M. (2014) diskutieren die Ent-Dollarisierung der Weltwirtschaft; China hat begonnen, seine eigenen
Menschenrechtsberichte zu veröffentlichen; es hat jetzt seine eigene Ratingagentur gegründet; BRICS (Brasilien,
Russland, Indien, China, Südafrika) haben an ihrem Gipfel 2014 in Fortalezza beschlossen, eine eigene Asian
Infrastructure Investment Bank aufzubauen, um damit die Dominanz der US-kontrollierten Weltbank und des
IWF zu brechen; diskutiert wird, wie im internationalen Handel der US-Dollar vermieden, wie eine neue
Weltwährung geschaffen werden kann. Siehe auch James Petras, Positive Thoughts on Dark Times, CURRENT
AFF AIRS, 14 July 2014, abrufbar unter https://www.transcend.org/tms/2014/07/positive-thoughts-on-dark-
times/

[41] Kevin Zeese und Margaret Flowers beobachten, dass eine “Democracy Rebellion Rolls Across United
States as Americans Are Repeatedly Shown How Anti-Democratic the Government Really Is,”
http://www.informationclearinghouse.info/article39077.htm

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Dieser Aufsatz wurde für eine Sondernummer der Zeitschrift FORESIGHT geschrieben, die dem Thema Who
Rules the World? gewidmet ist und von Dennis Morgan herausgegeben wird. Diesem Umstand ist es geschuldet,
dass die deutschsprachige Literatur zum Thema hier so gut wie gar nicht vorkommt. Wer den Zugang dazu
sucht, der konsultiere die Bücher von Hans-Jürgen Krysmanski bzw. seine Webseite

Bernd Hamm ist pensionierter Professor für Soziologie, Universität Trier, und lebt in Berlin. Zu seinen letzten
Buchpublikationen gehören Gesellschaft zerstören - der neoliberale Anschlag auf Demokratie und Gerechtigkeit
(Hg., Berlin 2005), Kulturimperialimus - Beiträge zur politischen Ökonomie kultureller Herrschaft (hg.
zusammen mit Russell Smandych, Berlin 2008) und Umweltkatastrophen, Marburg 2011.

hamm@uni-trier.de